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Für Google geht es in Washington um das Fortbestehen des IT-Konzerns in seiner heutigen Form: Bereits im vergangenen August hatte Bundesrichter Amit Mehta ein illegales Monopol im Suchmaschinenmarkt festgestellt. Jetzt soll das US-Bundesgericht im District of Columbia entscheiden, was daraus folgt. Der Konzern gibt sich kämpferisch, gerät jedoch immer stärker unter Druck von Aufsichtsbehörden.
Das US-Justizministerium hat in dem aktuellen Verfahren eine Reihe von Konsequenzen gefordert, die nicht nur unzulässige Praktiken beenden, sondern auch eine Wiederholung verhindern sollen. Besonders viel Aufmerksamkeit bekommt die Forderung, dass Google zum Abstoßen des eigenen Browsers Chrome verpflichtet werden soll, auch eine spätere Abtrennung des Smartphone-Betriebssystems Android ist möglich.
Milliardenzahlungen an Apple
Der Konzern soll zudem auf Zahlungen verzichten, um sich die Position als bevorzugte Suchmaschine zu sichern. Allein 2023 soll Google rund 26 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 24 Milliarden Euro) für solche Verträge ausgegeben haben. Der größte Teil davon floss mutmaßlich an Apple, um Google im Browser Safari als Suchmaschine zu integrieren, auch andere Browser wie Firefox profitierten. Zwar können Nutzerinnen und Nutzer jederzeit zu einer alternativen Suchmaschine wechseln, die wenigsten machen davon aber Gebrauch. Zudem soll Google verpflichtet werden, den Konkurrenten Zugang zu Daten zu geben, wie Nutzerinnen und Nutzer die Suchmaschine verwenden.
Google weist die Forderungen zurück. Zum einen will der Konzern gegen die Feststellung vorgehen, dass er ein illegales Monopol aufgebaut habe, zum anderen will er seine Geschäftspraktiken so weit wie möglich aufrechterhalten.
»Die Menschen nutzen Google, weil sie es wollen – nicht, weil sie es müssen«, schreibt das Unternehmen in einem aktuellen Blogbeitrag . Würden etwa Gerätehersteller gezwungen, andere Suchmaschinen wie Microsofts Bing bevorzugt einzubinden, gehe dies zulasten der Kundschaft, die nicht mehr optimale Suchergebnisse bekäme. Auch in Zukunft will Google die Browser-Hersteller bezahlen, wenn es auch größere Flexibilität geben soll. Die Trennung von Chrome und Android würde diese wahrscheinlich zerstören, warnt Google.
Prozessmarathon
Bis Ende Mai soll die Verhandlung dauern, ein Urteil wird erst im Herbst dieses Jahres erwartet. Doch bereits vor Verkündung des Urteils hat der IT-Konzern angekündigt, Rechtsschritte gegen die Entscheidung einzulegen, was nochmals Jahre beanspruchen dürfte.
Doch es ist nur eines von vielen Verfahren. Erst vor wenigen Tagen hatte ein anderes US-Bundesgericht festgestellt, dass die Google-Mutter Alphabet im Werbemarkt unzulässige Monopole aufgebaut habe. Zudem läuft derzeit bei der EU-Kommission ein Verfahren gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act .
Die Verfahren signalisieren eine Umkehr der bisher sehr lockeren Aufsichtspraxis bei IT-Konzernen. Auch gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wird derzeit in den USA wegen Monopolvorwürfen verhandelt.
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