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Ein erstes Treffen zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump steht noch aus. Nun hat sich der Bundeskanzler mit jener europäischen Regierungschefin getroffen, der eine gewisse Nähe zum US-Präsidenten nachgesagt wird. Ratschläge will Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für den ersten Besuch im Weißen Haus allerdings nicht verteilen.
Auf eine Frage, was sie Merz bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident Donald Trump empfehle, antwortete die rechte Regierungschefin lachend: »Ich fühle mich nicht unbedingt in der Lage, die Psychologin der internationalen Führer zu geben.« Außerdem sei der Kanzler selbst »ein Politiker mit großer Erfahrung«.
Zuvor hatten sich Meloni und Merz im Amtssitz der Ministerpräsidentin, dem Palazzo Chigi in Rom, zu einem mehr als einstündigen Gespräch getroffen. Der CDU-Vorsitzende ist derzeit zu Antrittsbesuchen in Europa unterwegs. Merz kündigte auch schon, demnächst zu einem Treffen mit Trump nach Washington zu fliegen. Der Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als diejenige mit den besten Kontakten zu dem US-Präsidenten von den Republikanern. Seit dessen Wahlsieg im November trafen sich die beiden bereits vier Mal. Grundsätzlich, fügte sie hinzu, sei Trump jemand, der die US-Interessen verteidige und Politiker respektiere, die ihre nationalen Interessen verteidigten. »Ich glaube, dass jeder von uns in erster Linie klären muss, was seine eigenen nationalen Interessen sind. Ich bin mir sicher, dass dies Friedrich Merz tun wird.«
Merz und Meloni vereinbarten bei ihrem Treffen, dass es im kommenden Jahr wieder deutsch-italienische Regierungskonsultationen geben soll. Diese Treffen mit den Regierungschefs sowie Ministerinnen und Ministern beider Länder waren im vergangenen Jahr nach sieben Jahren Pause wieder aufgenommen worden.
Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden
Zudem sprach sich Kanzler Merz für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Nach dem Treffen mit Giorgia Meloni sagte er: »Wir waren uns einig, dass Italien hier eine Rolle spielen muss.« Was das genau bedeuten wird, sagte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Italien nicht.
Merz und Meloni: Einigkeit beim Thema Migration
Foto: Filippo Attili / Chigi Palace Press Office / EPAIn Italien hatte für Irritationen gesorgt, dass Meloni jüngst bei einem Besuch von Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland in Kiew nicht dabei war.
Einig zeigten sich Merz und Meloni, dass in der EU die Kooperation bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse. »Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht«, sagte der neue Kanzler.
Meloni forderte auf der Pressekonferenz mit Merz zudem eine weniger scharfe Umweltpolitik in der EU. Eine rigide Umweltpolitik könne die industrielle Basis Europas zerstören, sagte sie. Es müsse einen vorsichtigeren Ansatz geben, der die wirtschaftliche und soziale Stabilität schütze.
Merz sagte, Europa brauche eine grundlegende Modernisierung und einen verbesserten Rahmen für Wachstum. Unternehmen müssten substanziell und dauerhaft von Bürokratie entlastet werden. Das Energieangebot müsse ausgebaut und der Binnenmarkt gestärkt werden.
Der CDU-Vorsitzende hält sich zur Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom auf. Dazu werden am Sonntag Staatsgäste aus etwa 150 Ländern erwartet. Der bisherige Kardinal Robert Francis Prevost aus den USA war am 8. Mai als Nachfolger von Papst Franziskus zum neuen Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken gewählt worden.
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