Gesetzentwurf zum Mietrecht: Der erste Angriff der Grünen auf die Regierung

Gesetzentwurf zum MietrechtDer erste Angriff der Grünen auf die Regierung

Dass die Zeit der Nähe zwischen der neuen Regierung und den Grünen vorbei ist, zeichnete sich schon vergangene Woche im Bundestag ab. Ausgerechnet der Architekt der Kooperation von Grünen, SPD und Union vor allem bei der Reform der Schuldenbremse riss sie am Rednerpult gleich mit der Abrissbirne ein. Als Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für den neuen Migrationskurs präsentierte, machte er die Grünen für den Rechtsruck in der Gesellschaft verantwortlich. Deren Zögerlichkeit im Kampf gegen illegale Migration habe erst die Verdopplung der AfD ausgelöst. Die Politik der Grünen? Eine „Gefahr für Europa“, befand Dobrindt. Einen „kläglichen Versuch“, die eigene Verantwortung zu kaschieren, nannte das der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz.