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Die georgische Regierungspartei »Georgischer Traum« verstärkt ihren antieuropäischen Kurs. Das Land werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt in die EU verhandeln, verkündete Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Außerdem werde man bis dahin »keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen«, sagte er laut Medienberichten.
Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anzuerkennen. Der »Georgische Traum« hatte sich offiziell zum Sieger erklärt . Anschließend gab es Vorwürfe, die Wahl sei manipuliert worden.
Weitere Hintergründe über die Wahlen lesen Sie hier .
In mehreren georgischen Städten demonstrieren Menschen gegen die Entscheidung der Regierungspartei. Georgische Medien berichteten von einer ersten Festnahme.
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Georgien hatte im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Europäische Union hatte den Beitrittsprozess im Juni dieses Jahres jedoch auf Eis gelegt, weil sie mit dem Kurs der politischen Führung in Tiflis nicht einverstanden ist. Unter anderem forderte sie die Regierung auf, ein umstrittenes Gesetz zu »ausländischer Einflussnahme« zurückzuziehen, das im Mai verabschiedet wurde.
»Georgischer Traum« setzte sich durch
Es hatte die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen verschärft, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. In Russland gilt ein ähnliches Gesetz, welches entsprechende Organisationen als »ausländische Agenten« abstempelt. Wochenlang hatten Menschen in Georgien gegen die Regelung protestiert . Auch ein Veto der damaligen Präsidentin Salome Surabischwili wurde vom Parlament überstimmt.
Die Opposition in Georgien will weiter am proeuropäischen Kurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihren Wahlsieg nur durch Betrug erreicht zu haben.
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