Gazakrieg: Friedrich Merz fordert Waffenstillstand von Benjamin Netanjahu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrungen. "Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. 

Zugleich habe Merz unterstrichen, dass es für die Bundesregierung "außer Zweifel" stehe, "dass der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat".

Merz habe von Netanjahu gefordert, der hungernden Zivilbevölkerung im Gazastreifen die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. "Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen", teilte die Bundesregierung mit. 

Deutschland wolle demnach in den nächsten Tagen in Absprache mit Frankreich und Großbritannien, anderen europäischen Partnern, den USA und den arabischen Staaten entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine sofortige Waffenruhe im Gazakrieg und die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln fordern, die die Terrororganisation Hamas in dem Küstengebiet festhält.

Anerkennung Palästinas für Deutschland aktuell nicht auf der Tagesordnung

Der Regierungssprecher bekräftigte, dass eine Anerkennung Palästinas für Deutschland aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung betrachte sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung.

Die Lage bleibe unerträglich, schrieb Außenminister Johann Wadephul auf X. "Hilfe muss jetzt sicher, vollständig und verlässlich ankommen und Hamas muss endlich die Geiseln freilassen." Die humanitäre Pause und erste Hilfslieferungen seien Schritte in die richtige Richtung.