„Führt kein Weg dran vorbei“: Söder pocht auf möglichst schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gerade die erste Militärstrategie der Bundeswehr vorgestellt. Diese sieht nach Worten des SPD-Politikers vor, dass die Bundeswehr angesichts der internationalen Bedrohungslage bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ ausgebaut werden soll. „Wir sprechen von einer Zielgröße perspektivisch von mindestens 460.000, da ist kein Deckel drauf“, sagte Pistorius.

In der ersten Phase brauche es bis 2029 einen schnellen Personalaufwuchs, um angesichts der Bedrohungen vor allem durch Russland „maximal durchhalte- und verteidigungsfähig zu sein“, sagte Pistorius.

Eine sofortige Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht strebt die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor allem wegen des Widerstands aus der SPD bisher nicht an. Stattdessen entschieden sich Union und Sozialdemokraten zunächst für einen freiwilligen Wehrdienst.

Es ist allerdings fraglich, ob dies genügt, um die Truppe überhaupt den Nato-Vorgaben entsprechend bis 2035 von derzeit rund 185.000 auf 260.000 aktive Soldaten zu vergrößern. Zudem soll die Zahl der einsatzbereiten Reservistinnen und Reservisten auf 200.000 steigen und damit mehr als verdoppelt werden.

Auch Reservisten rücken immer mehr in den Fokus

CSU-Chef Markus Söder pocht jetzt darauf, den verpflichtenden Dienst an der Waffe wieder einzuführen. „Für uns ist völlig klar: Wenn die Bundeswehr die größte Armee in Europa werden soll, führt an der Wehrpflicht kein Weg vorbei“, sagt Söder der „Bild“.

„Nur mit Freiwilligkeit werden wir die nötige Sicherheit unseres Landes nicht erreichen. Und Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Deshalb muss die Wehrpflicht möglichst schnell kommen – und es braucht zudem ein Konzept mit einer Vollausstattung für Reservisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Patrick Sensburg, Sicherheitsexperte, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst der Reserve, kritisierte im Gespräch mit dem Blatt das Vorgehen des Ministers: „Die Bundeswehr hat ein riesiges Reservoir an ehemaligen Zeitsoldaten, die sie in den Reservistendienst bringen könnte. Viele haben Erfahrungen mit den Auslandseinsätzen der vergangenen Jahre, manche sogar mehrmals. Dass die Bundeswehr diese Gruppe immer noch nicht kontaktiert und um sie wirbt, ist nicht verständlich.“

Unklar sei bei der aktuellen Strategie der Reserve, wie bei den 200.000 Reservisten ein Ausbildungsniveau erreicht und gehalten werden kann, das den Nato-Anforderungen gerecht wird. Sensburg: „Unklar auch, welche Reservisten daneben den Heimatschutz, den Host-Nation-Support und den Feldersatz bilden sollen und wer sie betreut.“

Um die geplante Stärke zu erreichen, sieht die ab diesem Jahr geltende Wehrdienstreform vor, dass 18-jährige Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung gehen müssen. Die Entscheidung für den Wehrdienst an sich bleibt aber vorerst freiwillig. Für Frauen sind sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig.

Pistorius zeigte sich am Wochenende zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden. Er rechne damit, dass voraussichtlich im Laufe des Sommers „belastbare Informationen“ dazu vorgelegt werden könnten, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ von Samstag. Man brauche dafür noch etwas Zeit, da die Fragebögen erst seit Januar verschickt würden und jeder Empfänger für die Beantwortung vier Wochen Zeit habe.