Friedrich Merz: Wirtschaftsverbände werfen Kanzler im Streit über Stromsteuer Wortbruch vor

vor 8 Stunden 1

Die Stromsteuer muss demnach für alle Firmen gesenkt werden. Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. »Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch«, heißt es in dem Schreiben. Dass die neue Bundesregierung – wieder einmal – nur die Industrie entlaste, sei enttäuschend und unverständlich.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch nach einem Koalitionsausschuss bekräftigt, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu verstetigen. Trotz breiter Kritik soll es vorerst keine Senkung für alle Firmen sowie für private Haushalte geben – anders als es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt hatten.

Verbände: Zweifel an Regierung

Im Schreiben der Verbände heißt es, die neue Regierung habe breite Entlastungen bei der überbordenden Bürokratie, bei den viel zu hohen Energiekosten und nicht zuletzt einen Aufschwung für Deutschland versprochen. »Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen.«

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