vor 16 Stunden
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Über eins kann sich Frankreich dieser Tage nicht beschweren: zu wenige Ex-Premierminister. Sébastien Lecornu, seit vergangener Woche Regierungschef in Paris, ist bereits der siebte Premier, den Staatschef Emmanuel Macron seit 2017 ins Amt berief.
Nun hat Lecornu angekündigt: Ehemalige Premierminister sollen künftig keine Dienstwagen mehr mit Fahrern auf Lebenszeit bekommen. Das gab der Premier kurz vor Beratungen mit der linken Opposition bekannt. Es sei »nicht angemessen«, dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen, schreibt Lecornu bei X . Ab 2026 soll dies zeitlich begrenzt sein, erklärte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.
Auch der Polizeischutz für ehemalige Premier- und Innenminister soll künftig eingeschränkt und der tatsächlichen Gefahrenlage angepasst werden. »Man kann die Franzosen nicht zu Anstrengungen auffordern, wenn diejenigen an der Spitze des Staates keine unternehmen«, hatte Lecornu am Wochenende in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen betont. »Reformen können nicht immer nur die anderen treffen, das schafft Misstrauen.«
Die angekündigte Abschaffung dieser Privilegien hat einen gewissen symbolischen Wert, bringt angesichts der angestrebten Sparmaßnahmen aber nur recht wenig ein. Nach offiziellen Angaben gab der Staat 2019 knapp 1,6 Millionen Euro für Dienstwagen und Sekretariate und 2,8 Millionen Euro für Polizeischutz ehemaliger Premierminister aus.
Lecornu hatte mit Blick auf die linke Opposition am Wochenende zudem angekündigt, die von seinem Vorgänger geplante Streichung von zwei Feiertagen aufzugeben. Die Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativen Regierungschef darüber hinaus höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.
Die Schmeicheleien Lecornus in Richtung der Opposition kommen nicht von ungefähr . Der Premier bemüht sich derzeit um einen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Sein Vorgänger François Bayrou, der vergangene Woche nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Sein Sparplan war auf heftigen Widerstand gestoßen.
Frankreich hat mittlerweile einen der höchsten Schuldenstände Europas. Mit Schulden in Höhe von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag es im vergangenen Jahr europaweit an dritter Stelle hinter Griechenland und Italien. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des BIP.
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