Frankreich: Rechtsstaat zeigt Stärke mit Urteil gegen Marine Le Pen - Kommentar

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Verurteilung wegen Veruntreuung Das Urteil gegen Marine Le Pen ist ein Sieg für Europa

Marine Le Pen wurde als Betrügerin verurteilt und kann nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.

02.04.2025, 10.51 Uhr

Um das Urteil gegen Marine Le Pen zu bewerten, lohnt sich ein Blick auf die Kritiker. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán postete: »Je suis Marine« – ich bin Marine! Der Kreml sprach von einem Verstoß gegen die demokratischen Regeln. Und Donald Trump, der selbst wegen Straftaten verurteilt wurde, erklärte: »Das ist eine große Sache. Ich weiß alles darüber.« Ein politisches Urteil, um eine unliebsame Konkurrentin aus dem Weg zu schaffen, wollte er damit sagen.

Das Gegenteil ist der Fall. In Paris wurde die wichtigste Politikerin des Rassemblement National wegen der systematischen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Mit ihr auf der Anklagebank und ebenso für schuldig befunden wurden acht ehemalige EU-Abgeordnete sowie zwölf Angestellte. Das Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Es ist ein Sieg für das demokratische Europa.

Le Pen wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, von denen sie zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest verbringen muss und die restlichen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Überdies muss sie 100.000 Euro Strafe zahlen, und ihr wird für fünf Jahre untersagt, bei einer Wahl anzutreten. Damit wird ihr aller Voraussicht nach der Weg versperrt, bei der nächsten Präsidentschaftswahl spätestens 2027 anzutreten. Derzeit führt sie in den Umfragen.

Entschlossene Justiz

Das Urteil, die Tat und die internationalen Reaktionen darauf sind ein guter Anlass, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was in Europa gerade auf dem Spiel steht. Wenn Betrüger und Lügner das demokratische System ausnutzen, ist es oft nur die Justiz, die dem – unabhängig von politischer Einwirkung – einen Riegel vorschieben kann. Das ist in Frankreich geschehen, und man wünschte sich, die Richter in manch anderen europäischen Staaten würden ähnlich entschlossen durchgreifen.

Le Pen und ihre Mittäter hatten jahrelang Mitarbeiter und Gelder der Fraktion in Brüssel für Parteiaufgaben genutzt. Da gab es eine persönliche Assistentin, die als Mitarbeiterin des Parlaments in Straßburg angestellt war, dort aber nie gesichtet wurde. Oder einen Bodyguard, einen Eventmanager und andere, die mit Scheinverträgen beschäftigt wurden. Selbst Familienmitglieder Le Pens wurden eingebunden. Insgesamt wurden so mehrere Millionen Euro veruntreut. Betrogen wurde die Europäische Union, der europäische Steuerzahler.

Gleiche Regeln für alle

Natürlich lässt sich die Frage stellen, ob das Gericht die politische Wirkung des Urteils hätte bedenken müssen. Schließlich ist Le Pen eine aussichtsreiche Bewerberin für das Präsidentenamt bei der nächsten Wahl. Doch wer in Umfragen führt, kann nicht über dem Gesetz stehen. Die Justiz soll unabhängig von politischen Bewertungen urteilen.

Musste man ihr gleich die Wählbarkeit absprechen, hätten Fußfessel und Geldstrafe nicht gereicht? In Frankreich wurde bereits anderen führenden Politikern wie dem früheren Premierminister François Fillon, einem Konservativen, das passive Wahlrecht abgesprochen. Anlass zur Schaffung dieser Strafoption war 2016 der Fall eines linken Politikers, der Steuern hinterzogen hatte. Le Pen selbst forderte 2013, dass korrupten Politikern lebenslang das Recht abgesprochen werden sollte, für ein politisches Wahlamt zu kandidieren. Wieso sollten jetzt für sie andere Regeln gelten?

Eine Berufung steht Le Pen frei, sie kann in die zweite Instanz gehen. Dass sie ab sofort das passive Wahlrecht verliert, erklärte das Gericht unter anderem mit dem nachvollziehbaren Argument der Gefahr einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung. Dass eine Präsidentschaftskandidatin, die Geld veruntreut hat, in erster Instanz so klar verurteilt wird, unterminiert das Vertrauen in die Demokratie nicht, es stärkt es. Das gilt gerade für jene, die Le Pen nicht wählen, sondern sie ablehnen. Auch für diesen Teil der Bevölkerung muss ein Urteil nachvollziehbar sein.

Le Pen spricht von einem politischen Angriff gegen sie. Unterstützt wird sie von ihren internationalen Verbündeten, die in ihren Ländern selbst die Demokratie aushöhlen. Ob Orbán oder der russische Diktator Wladimir Putin: Sie sind Autokraten, die die Justiz missbrauchen, um Oppositionelle ins Gefängnis zu stecken, und sich mit unfairen Mitteln seit Jahrzehnten an der Macht halten. Frankreich zeigt, dass es ein anderes Europa gibt.

Die Gewaltenteilung hat Bestand

Die Idee der Gewaltenteilung geht auf den französischen Philosophen Montesquieu zurück. Sein im 18. Jahrhundert geschriebenes Werk »Vom Geist der Gesetze« landete in der französischen Monarchie schnell auf dem Index. Die Franzosen und andere Europäer erkämpften in vielen blutigen Auseinandersetzungen, dass sich Montesquieus Ideen durchsetzten. Sie haben bis heute Bestand.

Le Pen wurde nicht als Oppositionelle verurteilt. Sie wurde verurteilt, weil sie eine Betrügerin ist, die die europäische Demokratie beschädigt hat.

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