vor 1 Tag
1
Das linksgrüne Bündnis in Frankreichs neu gewähltem Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen Michel Barniers Regierung verloren. Damit bleibt die Mitte-Regierung im Amt.
8. Oktober 2024, 20:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sko
Die neu gebildete Regierung von Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Der von einem linken Bündnis eingebrachte Antrag bekam nur 197 von 289 notwendigen Stimmen. Das Bündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten hatte argumentiert, dass die neu gebildete Mitte-rechts-Regierung nicht dem Wählerwillen entspreche und deswegen abgesetzt werden müsse.
Eingebracht hatten den Antrag 188 Abgeordnete. "Herr Premierminister, Sie hätten niemals auf dieser Regierungsbank sitzen dürfen, und diese Regierung hätte nie so ernannt werden dürfen", argumentierte der sozialistische Parteichef Olivier Faure in einer der Abstimmung vorangehenden Diskussion. "Zudem steht diese Regierung unter der Kontrolle der Rechtspopulisten."
Der neue Innenminister Bruno Retailleau habe bereits "zahlreiche Zugeständnisse an den Rassemblement National (RN)" gemacht, sagte Faure. Tatsächlich hatte die rechtsextreme Partei angekündigt, der Regierung nicht ihr Misstrauen aussprechen zu wollen, sondern sie nach ihren Taten zu messen. Dafür forderten sie Zugeständnisse unter anderem in der Migrationspolitik. Das linke Bündnis interpretierte das als indirekte Zusammenarbeit.
Regierungschef Barnier sagte seinerseits zur Verteidigung, dass in der Nationalversammlung "niemand die absolute Mehrheit" habe. Auch seine Regierung habe keine, doch habe sie die größtmögliche innerhalb des aktuellen Parlaments. Die Republikaner, die Konservativen, die Mitte-Rechts-Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber auch die Partei der Abgeordneten aus den Überseegebieten hatten angekündigt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.
English (US) ·