Finanzpolitik: Grüne fordern Kurswechsel beim Sondervermögen

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Kurskorrektur bei dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Jahr nach dessen Einrichtung verspiele die Koalition eine historische Chance, erklärte deren Fraktionsspitze am Mittwoch. Mit Blick auf den Haushalt für 2027 legten die Grünen Eckpunkte für eine „Investitionsagenda“ vor.

Sie fordern unter anderem, die Mittel für Klimaschutzverträge für die Industrie auf 25 Milliarden Euro aufzustocken, mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich an Kommunen für die Klimaanpassung zu geben und 8,5 Milliarden Euro in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu investieren.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte das Sondervermögen gegen Kritik, die Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden. Sein Ministerium räumte aber ein, dass zur Entlastung des Kernhaushalts Mittel für die Schiene in das Sondervermögen übertragen worden seien.