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Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin ist die FDP-Politikerin Karoline Preisler angegriffen worden. Ein Mann und eine Frau hätten versucht, ihr ein Plakat und eine israelische Fahne zu entreißen, sagte ein Polizeisprecher. Die Politikerin sei an der Hand verletzt worden, so der Sprecher. Polizisten hätten die beiden Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen sie werde wegen versuchten Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Der Zentralrat der Juden äußerte sich besorgt über die wachsende Eskalation der Stimmung.
Nach Polizeiangaben hatten sich am frühen Samstagabend in der Spitze 250 Menschen zu der Demonstration versammelt. Der Protest sei »überwiegend störungsarm« verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Insgesamt habe es sechs freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegeben.
Preisler ist regelmäßig am Rande propalästinensischer Versammlungen zu sehen. Die Aktivistin erinnert dabei an das Schicksal israelischer Geiseln und fordert deren Freilassung durch die Terrororganisation Hamas. Auch bei früheren Kundgebungen wurde sie schon von Demonstranten angegangen.
Preisler berichtete auf der Onlineplattform X, sie sei von zwei Frauen angegriffen worden. Zudem seien ihr nach der Versammlung Teilnehmer bis in die U-Bahn gefolgt. »Zwei Fahrgäste, BVG-Sicherheit und Polizei mussten einschreiten«, schrieb sie. Und: »Ich bin jetzt in Sicherheit.«
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Ein Polizeisprecher hatte vom Vorfall in der U-Bahn zunächst keine Kenntnis, wie er sagte. Dies müsse jedoch nicht bedeuten, dass er nicht stattgefunden hat. Bei der Demonstration selbst sei die Politikerin durchgängig von Polizisten begleitet worden.
Zentralrat der Juden: Dürfen »schwindende Solidarität unserer Gesellschaft« nicht hinnehmen
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte seine Besorgnis. »Ist das das Deutschland, an das wir uns gewöhnen wollen oder sollen? Es herrscht eine bedrohliche Stimmung in unserem Land«, schrieb er in einer schriftlichen Reaktion. »Wir brauchen in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sich für die Geiseln – darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger – stark zu machen. Die schwindende Solidarität unserer Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen.«
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Eine weitere Protestaktion erfolgte unterdessen nahezu geräuschlos: Ein von der Polizei geräumtes propalästinensisches Zeltcamp kehrte auf ein Gelände nahe dem Kanzleramt zurück. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) das Camp als Versammlung eingestuft und damit der Auffassung der Polizei widersprochen. Diese hatte das Lager am vergangenen Donnerstag aufgelöst. Menschen hatten sich dort versammelt, um gegen das israelische Vorgehen im von Palästinensern bewohnten Gazastreifen und gegen die deutsche Israel-Politik zu protestieren.
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