vor 8 Stunden
1
Es sei gut für Deutschland, dass es durch die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung gegeben habe, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin. »Paradoxerweise hat die Regierung Merz aber eine andere Richtung eingeschlagen, als die Wählerinnen und Wähler vorgegeben hatten.«
»Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden.« Lindner warnte: »Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.«
»Nur ein neuer Anfang für diese großartige Partei«
Es sei jetzt die Verantwortung der FDP, die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz brauche, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig seien, sagte Lindner. Der Parteitag möge sich für viele Liberale wie ein Nullpunkt anfühlen. »Er ist nur ein neuer Anfang für diese großartige Freie Demokratische Partei.«
English (US) ·