vor 6 Stunden
1
Erstmals hat eine US-Richterin Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act gebilligt. Behörden müssten Betroffene aber 21 Tage vorab informieren und Anfechtungen zulassen.
14. Mai 2025, 2:21 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, jj
Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Bundesrichterin Stephanie Haines, die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die Washington Post und das Portal Politico.
Es ist mehreren Medienberichten zufolge das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Richter in New York, Colorado und Texas hatten zuvor gegen Trumps Anwendung des Gesetzes zur Abschiebung von Venezolanern entschieden. Anfang Mai untersagte der ebenfalls von Trump eingesetzte Bundesrichter Fernando Rodriguez Jr. in Texas der US-Regierung, venezolanische Staatsbürger unter Berufung auf das Kriegsgesetz abzuschieben. In diesem neuen Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Trump argumentiert, dass Tren de Aragua "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Der Alien Enemies Act wurde in der US-Geschichte bisher nur dreimal formell angewandt, zuletzt während des Zweiten Weltkriegs, als japanischstämmige Amerikaner unter Berufung auf das Gesetz interniert wurden.
English (US) ·