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Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte die Deutsche. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
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