vor 17 Stunden
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Wer aus der Ukraine vor dem Krieg in die EU flüchtet, erhält bisher unbürokratischen Schutz. Diesen hat die EU nun um ein weiteres Jahr verlängert. Die EU-Innenminister billigten einstimmig einen Vorschlag der EU-Kommission, demzufolge Ukrainerinnen und Ukrainer bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten können. »Wir werden Millionen ukrainischen Flüchtlingen ein weiteres Jahr lang Schutz bieten«, erklärte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak. Sein Land hat bis Ende des Monats die Ratspräsidentschaft inne.
In ihrem Vorschlag hatte die Kommission Anfang Juni auch eine Strategie für die Zeit nach der Regelung. Darin empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten etwa, den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern nationale Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, zum Beispiel in Form von Arbeitsvisa. Die EU-Länder sollen zudem freiwillige Rückkehrprogramme vorbereiten und Beratungszentren einrichten.
Deutschland hat mit 1,17 Millionen Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine die meisten Schutzsuchenden aufgenommen. Dahinter liegen Polen mit knapp einer Million Flüchtlingen und Tschechien mit knapp 400.000.
EU zahlt eine Milliarde an Ukraine
Die Ukraine erhält zudem weitere Unterstützung aus EU-Mitteln. Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro als Teil eines großen Hilfspakets überwiesen.
Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird.
»Heute zahlen wir der Ukraine eine Milliarde Euro. Damit haben wir die Ukraine seit der russischen Invasion mit fast 150 Milliarden Euro unterstützt. Wir stehen auf lange Sicht an der Seite der Ukraine«, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.
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Das Unterstützungspaket ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der neuen Auszahlung flossen seit Jahresbeginn bereits sieben Milliarden Euro.
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