EU: „Omnibus I“ im Parlament gescheitert

Die Entlastung der europäischen Wirtschaft von bürokratischen Lasten wird ein großes Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag sein. Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt, die EU solle noch mehr Gesetze vereinfachen oder streichen als bislang geplant. Doch das wird schwer durchzusetzen sein, wie sich am Mittwoch im Europaparlament zeigte: Das erste große Entbürokratisierungsgesetz, genannt Omnibus I, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Es ging um das europäische Lieferkettengesetz und die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Die Spitzen von EVP und Sozialdemokraten hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, doch offensichtlich verweigerten viele Sozialdemokraten die Gefolgschaft. „Unverantwortlich“ sei das Verhalten der Sozialdemokraten, hieß es aus EVP-Kreisen. Zu klären wird nun sein, ob es bei der neuerlichen Abstimmung im November zu einer Mehrheit in der Mitte des Parlaments kommt– oder ob die EVP mit rechten Stimmen weitere Abstriche an dem Gesetz durchsetzt.