EU-Mercosur-Abkommen: Brasilien droht mit Ausstieg aus geplantem Handelsabkommen mit EU

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der Europäischen Union einen Ausstieg seines Landes aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur angedroht. Sollte das seit 1999 verhandelte Abkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte Lula laut der brasilianischen Zeitung Folha de São Paolo. 

"Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin", sagte Lula. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet. Das Land mit seinen mehr als 210 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von etwa zwei Billionen Euro ist die größte Volkswirtschaft in der fünf Länder umfassenden Staatengruppe Mercosur.

Das inzwischen fertig verhandelte, aber noch nicht von der EU gebilligte Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen, der 32 Länder mit mehr als 700 Millionen Einwohnern angehören würden und das ein Fünftel der Weltwirtschaft umfassen würde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen am Samstag bei einem Besuch in Brasilien unterzeichnen. Dafür benötigt sie jedoch die Zusage des EU-Rats. 

Frankreich und Italien fordern Aufschub, Merz verlangt Zustimmung

Dort findet das Abkommen derzeit vor allem wegen Bedenken Frankreichs und Italiens keine Mehrheit. Beide Länder melden Sorgen um die heimische Landwirtschaft an und verlangen einen Aufschub der Unterzeichnungsfrist, um mehr Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor zu beschließen. Deutschland hingegen gehört zu den Unterstützern des Abkommens. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag die Skeptiker davon überzeugen, dem Abkommen zuzustimmen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius ankündigte. 

In einer Regierungserklärung im Bundestag übte Merz herbe Kritik an Frankreich und Italien: Wer in der EU große Handelsabkommen verhindere, habe "die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden", sagte der Kanzler. Es dürfe angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage kein "Herummäkeln" an dem Abkommen geben. Es gehe nicht nur um den EU-Mercosur-Handel an sich, sondern auch um die "Handlungsfähigkeit der Europäischen Union".