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Der tschechische EU-Kommissar Jozef Síkela hat sich in der EU-Kommission gegen die Pläne gestellt, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. Das geht aus einem Schreiben von Síkela an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch ihre Pläne vor, wonach die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden sollen. 2050 soll eine komplette Klimaneutralität erreicht werden.
Er unterstütze »vollumfänglich« das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, schreibt der liberalkonservative Síkela. Dennoch habe er »ernsthafte Bedenken« beim Ziel für 2040. »Unser Vorschlag muss auf ökonomische und soziale Realitäten Rücksicht nehmen und braucht eine breite politische und öffentliche Akzeptanz unter den Mitgliedstaaten, was derzeit nicht der Fall ist.« Síkela ist Kommissar für internationale Partnerschaften.
Der Vorstoß müsse als Chance genutzt werden, einerseits die Klimaziele erreichen zu können, aber dennoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Dies dürfe nicht die Fortschritte bei der Energiesicherheit und der Befreiung aus russischer Unabhängigkeit gefährden. »Hohe Energiepreise zu bekämpfen, muss weiter eines unserer Kernziele bleiben.«
Bald Wahl in Tschechien
Mehrere Länder, darunter Frankreich und Italien, hatten darauf gedrängt, das EU-Klimagesetz für 2040 weiter abzuschwächen. Die tschechische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala stellt sich öffentlich gegen das Vorhaben. Im Oktober findet in Tschechien die Parlamentswahl statt, und populistische Parteien machen massiv Stimmung gegen Klimapolitik.
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