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Alle Leistungen einfrieren: Vor dem Treffen der EU-Innenminister fordert Österreich laut Bericht einen "Paradigmenwechsel" im Umgang mit illegal eingereisten Migranten.
9. Oktober 2024, 6:08 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, rl
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg dringt Österreich auf eine härtere Gangart bei der Abschiebung illegaler Einwanderer. "Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus", sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Welt.
Wer nicht kooperiere, müsse mit Konsequenzen rechnen, etwa dem Einfrieren aller Leistungen. Die Zeitung zitiert aus einem sogenannten Non-Paper, das Österreich gemeinsam mit den Niederlanden erarbeitet habe. Darin fordern die beiden Länder demnach eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie von 2008.
Deutschland unterstützt Forderungen
Das Papier dringe auf einen "Paradigmenwechsel" im Rückführungsprozess bei den Pflichten und Verpflichtungen von Drittstaatsangehörigen: Wer kein Bleiberecht habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Laut Welt wird das Non-Paper von 14 weiteren EU-Staaten und der Schweiz unterstützt, darunter Deutschland, Frankreich und Italien.
In der EU wird seit längerem um eine verschärfte Migrationspolitik gerungen. Im Mai haben die Mitgliedsstaaten eine Asylreform beschlossen, die unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen und erleichterte Abschiebungen vorsieht. Allerdings beantragten bereits zwei Staaten den Ausstieg aus den EU-Asylregeln: Erst die Niederlande, danach auch Ungarn.
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