EU: Deutschland hält wenig von »Made in Europe«-Regeln

Die EU-Kommission stößt mit ihrem Vorhaben, den Einsatz öffentlicher Gelder an eine Produktion in Europa zu knüpfen, auf Skepsis aus den Reihen der Mitgliedstaaten – auch aus Deutschland.

Die Brüsseler Behörde arbeitet an einem Gesetz, das sie Ende Februar vorschlagen will. Die Idee: Wenn der Staat Bauprojekte ausschreibt oder Fördermittel vergibt, müssen die begünstigten Firmen einen wesentlichen Teil der Produktion in Europa erbringen. Das soll die Nachfrage etwa nach Stahl und Zement, Windturbinen oder Wärmepumpen »Made in Europe« stärken.

Die Pläne betreffen auch Unternehmen außerhalb der EU: Wenn diese mehr als 100 Millionen Euro in strategisch wichtigen Branchen wie Batterien, Elektroautos, Robotik oder Solarenergie investieren wollen, soll es neue Anforderungen geben, unter anderem an den Erhalt von Arbeitsplätzen, Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Europa.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach sich dafür aus, den Ansatz »Buy European« (»kauf europäisch«) voranzubringen. Doch in der Regierung gibt es auch andere Ansichten. Das zeigt ein Positionspapier, das federführend aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium stammt und dem SPIEGEL vorliegt.

»Made with Europe« statt »Made in Europe«

Statt für den Brüsseler Leitsatz »Made in Europe« spricht sich Berlin darin für »Made with Europe« aus: Es soll also reichen, wenn die Produktion in einem Land stattfindet, mit dem die EU ein Handelsabkommen geschlossen hat.

»Buy European«-Regeln sollten, wenn, dann nur befristet gelten, fordert das Papier. Es brauche eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der zu erwartenden Kostensteigerungen. Neue Vorschriften für ausländische Investoren lehnt die Regierung demnach vollends ab.

Das Papier fordert zudem, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu schützenden Branchen mitreden und die Auswahl immer wieder anpassen sollten, je nach Lage auf dem Weltmarkt.

Am ehesten kann sich Berlin »Made in Europe«-Vorgaben demnach noch in Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit vorstellen, also etwa bei der Versorgung mit Medikamenten, Chemikalien und Halbleitern, die kritisch für das Land sind. Oder bei strategisch wichtigen Technologien wie Batterien oder Robotern, bei denen Europa souveräner werden will. Und auch bei Schlüsselindustrien wie Stahl oder Elektromobilität, »die durch unlautere Mittel internationaler Wettbewerber existenziell bedroht sind«, heißt es in dem Papier.

Auffällig ist indes, welche Industrien die Beamten nicht explizit erwähnen: etwa Zement und Wärmepumpen, Solar- und Windenergie.

Skepsis aus der Autoindustrie

Deutschland ist mit der Skepsis nicht allein. Auch Staaten wie Schweden und Tschechien warnen, dass die Pläne Investoren abschrecken und öffentliche Ausschreibungen verteuern könnten.

In der Wirtschaft stößt der Aufschlag des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné auf geteiltes Echo: Gut 1100 Spitzenmanager unterstützten ihn dieser Tage öffentlich, darunter auch Vertreter von Bosch, Continental und Thyssenkrupp Steel aus Deutschland. Autohersteller hingegen sind skeptischer. Sie fordern, dass die EU offen bleiben müsse für Partnerstaaten wie Großbritannien und die Türkei. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte eine Abschottung über »Buy European« als einen »Irrweg«, der Gegenmaßnahmen wichtiger Handelspartner provozieren könnte.

Séjourné argumentierte in einem Gastbeitrag für mehrere Medien, dass der internationale Wettbewerb »noch nie so unfair« gewesen sei wie derzeit. Er verwies auf Zölle, Subventionen und Exportbeschränkungen. Die EU habe voriges Jahr etwa gegenüber China ein Rekord-Handelsdefizit von 350 Milliarden Euro eingefahren.

»Da die Handelsregeln neu definiert werden, haben wir keine Wahl mehr«, so der Franzose. Europa dürfe nicht »zu einer bloßen Produktionsstätte für externe Mächte« verkommen. Auch Peking setze auf »Made in China«, die USA auf »Buy American«.

Rückendeckung erhält der EU-Kommissar von den Grünen, die das Papier der Bundesregierung kritisieren: Berlin sollte nicht verhindern, »dass Europa stark sein kann, das spielt nur China und Trump in die Karten«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss dem SPIEGEL. Europa brauche eine neue Industriepolitik, um Arbeitsplätze zu sichern.