EU-Asylpolitik: Migranten im juristischen Niemandsland

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EU-AsylpolitikMigranten im juristischen Niemandsland

13. Mai 2025, 14:13 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Das erste EU-Ankunftsland ist grundsätzlich für ein Asylverfahren zuständig. Das Foto zeigt Geflüchtete aus Eritrea, Libyen und Sudan im Mittelmeer.

Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Migrationspolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Asylrechtsreform 2026.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Der Rechtsstaat gehört zu den Heiligtümern der Europäischen Union. Keine Sonntagsrede, in der er nicht als Kern der freiheitlichen Demokratie in der EU gefeiert wird. Den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kostet es sehr viel Geld, dass er sich nicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU hält. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Beispiel verurteilte Ungarn wegen Verstoßes gegen das europäische Asylrecht zu einer Strafe von 200 Millionen Euro.

:Fleißig, freundlich – abgeschoben

Im Dezember fängt ein Geflüchteter aus dem Irak in der Bäckerei von Eve Sigel an – und macht sich sofort bezahlt. Kurz darauf wird sein Asylantrag abgelehnt. Und die Chefin rätselt, warum man ausgerechnet die zurückschickt, die das Land gut gebrauchen kann.

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