SPD formiert sich im Bundestag: Zwei Ex-Minister künftig im Auswärtigen Ausschuss, Esken widmet sich Bildung

Nach der Neuaufstellung der Fraktionsspitze steht nun auch fest, wen die Sozialdemokraten in die Ausschüsse im Deutschen Bundestag entsenden wollen. Eine entsprechende Tischvorlage für eine Sitzung des SPD-Fraktionsvorstands liegt dem Tagesspiegel vor. Laut Fraktionskreisen soll sie in der Sitzung am Dienstag so angenommen worden sein.

Den Großteil der Ausschüsse bildet der Bundestag als Spiegelbild der Regierung. In der vergangenen Legislaturperiode gab es 25, nun sollen es 24 sein. In den größten und damit einflussreichsten sowie prestigeträchtigsten Ausschüssen stellt die SPD acht von 42 Mitgliedern. Es sind die für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Haushalt, Wirtschaft/Energie sowie Arbeit/Soziales. Dabei gibt es einige Überraschungen.

Faeser und Heil machen künftig Außenpolitik

Angesichts der weiter andauernden globalen Krisenlage gehört der Auswärtige Ausschuss auch in der neuen Legislaturperiode zu den gefragtesten. Kein Wunder, dass sich hier auch prominente, ehemalige Kabinettsmitglieder, die bei der Ressortvergabe dieses Mal leer ausgingen, wiederfinden. Darunter:

• Nancy Faeser: Sie war früher Innenministerin und soll zudem Mitglied des Kulturausschusses sowie stellvertretendes Mitglied in dem für Finanzen sowie Recht werden.
• Hubertus Heil: Der bisherige Arbeitsminister hatte sich auch Chancen auf den Fraktionsvorsitz ausgerechnet. 
• Rolf Mützenich: Der vorletzte SPD-Fraktionschef war unter anderem außenpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außenpolitik. 

Alle drei waren in der 20. Wahlperiode nicht Teil des Ausschusses – und hätten jeweils gute Karten, den Ausschussvorsitz zu übernehmen, sollte die SPD diesen Posten stellen. Unter anderem Ralf Stegner und Aydan Özoğuz waren schon in der vergangenen Legislatur Ausschussmitglieder; sie sollen es auch künftig sein.

Lauterbach kümmert sich um Forschung, Schulze um den Haushalt

Mit Karl Lauterbach und Svenja Schulze werden sich zudem zwei weitere frühere Ampel-Minister künftig anderen Fachthemen widmen.

Drei Jahre führte der Arzt das Gesundheitsministerium. Kaum ein Minister dürfe für das Amt besser geeignet gewesen sein als er. Nun soll er Mitglied in zwei anderen Ausschüssen werden: dem für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung sowie dem für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Schulze leitete zuletzt das Entwicklungs-, davor das Umweltministerium. Nun soll sie Mitglied im Haushaltsausschuss werden. Als frühere Ministerin kennt sie den Prozess der Etataufstellung aus erster Hand. Da in den kommenden Monaten gleich zwei Haushalte aufgestellt werden müssen, dürfte die SPD von ihrer Erfahrung massiv profitieren.

Genauso wie von Bettina Hagedorn: Die bisherige stellvertretende Vorsitzende soll erneut Teil des Haushaltsausschusses werden. Dort ist sie seit 2002 tätig und damit das dienstälteste Mitglied des Gremiums.

Esken widmet sich Bildung, Klüssendorf um Finanzen

Die scheidende Co-Parteivorsitzende Saskia Esken soll künftig Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden. Am Sonntag hatte Esken angekündigt, Ende Juni nicht mehr für das Amt als SPD-Chefin kandidieren zu wollen.

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf soll erneut Mitglied im Finanzausschuss werden.

Am Donnerstag sollen die Ausschüsse laut Tagesordnung des Bundestages eingesetzt werden. Die Vorsitzenden stehen noch nicht fest. Sie werden in den jeweiligen konstituierenden Sitzungen vorgeschlagen und bei Widerspruch gewählt.

Ausschüsse gelten als Werkstätten des Parlaments. Sie sorgen für die fachliche Vorbereitung, Beratung und Kontrolle von Gesetzgebungsprozessen. In jeder Wahlperiode werden sie neu benannt und besetzt. Manche schreibt das Grundgesetz vor, wie die für Verteidigung und Auswärtiges. Andere sind ebenfalls gesetzlich vorgesehen wie der Haushaltsausschuss oder der für Wahlprüfung.