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Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) vom Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag wird in Deutschland über das Thema Leihmutterschaft diskutiert. Spahn sah sich nach parteiinterner Kritik zum Rückzug gezwungen, nachdem er bekannt gegeben hatte, gemeinsam mit seinem Partner und mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden zu sein. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU hatte dies auf einem Parteitag im Frühjahr dieses Jahres abermals bekräftigt.
Doch nun sorgt bei den Konservativen jemand anderes für Empörung, wie der „Spiegel“ berichtet: Frauke Brosius-Gersdorf, Richterin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. In einem Interview der „Zeit“ hatte sich Brosius-Gersdorf für die Legalisierung der Praxis ausgesprochen.
„Die Union spricht mit dem Verbot der Leihmutterschaft und übrigens auch der Eizellspende in Deutschland Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab“, sagte sie der Zeitung. Die Partei wolle einen paternalistischen Staat, der am besten wisse, was für Frauen gut sei. „Unser Grundgesetz ist aber eine freiheitliche Verfassung, die auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht.“ Das gelte selbstverständlich auch für Frauen.
Ihre Wahl scheiterte am Widerstand der Union
„Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen“, kommentierte Armin Laschet, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, auf der Plattform X. Es gebe parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur „Miet-Mutterschaft“. „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht“, schrieb Laschet weiter.
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Die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin war im vergangenen Jahr am Widerstand der Union gescheitert. Die Richterin war zuvor medial und im Netz wegen ihrer Position zum Abtreibungsrecht angegriffen worden. Politiker von CDU und CSU kritisierten Brosius-Gersdorf ebenfalls, ihre Wahl wurde nach einem Streit in der Koalition abgesagt. In der Folge zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück.
Der Ethikratsvorsitzende Helmut Frister macht sich in der aktuellen Debatte hingegen für einen offenen Austausch stark. „Wenn man die Debatten nicht führt, wird das Problem latent immer bleiben“, sagte der Rechtswissenschaftler im Deutschlandfunk. „Man sollte diese Debatte führen, und man muss halt dann überlegen, welche Güter sich da gegenüberstehen.“ Frister zufolge betrifft dies auch Fragen zur Eizell- und Embryonenspende. Es gebe eine Menge Modernisierungsbedarf.
Die Bundesbürger sind sich indes in der Frage. 39 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Instituts Insa für die „Bild“ an, das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland richtig zu finden. 41 Prozent erklärten hingegen, dass sie das Verbot für falsch halten. Ein außergewöhnlich hoher Anteil von 21 Prozent machte keine Angabe oder gab an, keine Antwort zu wissen. (Tsp/dpa)
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