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Die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission stellen sich gegen eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro für das Jahr 2026. „Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Zahl 15 Euro stehe „für ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, wenn man sie mit dem Jahr 2026 verknüpft“.
Kampeter gehört der unabhängigen Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern an, die Ende Juni über die Erhöhung des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 entscheidet. Auf Forderungen von Arbeitsministein Bärbel Bas (SPD) nach einer Erhöhung auf 15 Euro je Stunde reagierte er mit scharfer Kritik: „Die Kommission arbeitet ohne Weisungen – Drohgebärden aus dem Kabinett sind einer Bundesregierung unwürdig“, sagte Kampeter. „Ich erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin viel Respekt und keine Intervention in die Arbeit der Mindestlohnkommission.“
Bas hatte die Kommission am Wochenende aufgefordert, den Mindestlohn mit Wirkung für das Jahr 2026 auf 15 Euro je Stunde zu erhöhen und andernfalls mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Kampeter erinnerte daran, dass das Gesetz von der Kommission eine „Gesamtabwägung“ auch mit der schwierigen Wirtschaftslage verlange. „Angesichts der wirtschaftlichen Daten fehlt mir die Fantasie, wie man einen übermäßigen Anstieg des Mindestlohns um 17 Prozent auf 15 Euro rechtfertigen könnte“, sagte er. Jetzt seien „Maß und Mitte gefragt, kein Wünsch-dir-was“. (epd)
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