Elon Musk stänkert erneut gegen Donald Trumps Steuergesetz und droht mit Gründung neuer Partei

Während der US-Kongress darum ringt, Trumps Steuergesetz durchzupeitschen, teilt Musk auf seinem Onlinedienst X wieder massiv gegen die Pläne aus. Der Tesla-Chef und einstige enge Vertraute des US-Präsidenten schrieb am Montag, es seien »irrsinnige Ausgaben« geplant sowie die Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar.

»Es ist offensichtlich (...) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben – der Porky-Pig-Partei! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert«, fügte er hinzu. Mit »pork«, oder genauer »pork barrel«, werden in den USA politische Entscheidungen umschrieben, die einer bestimmten Zielgruppe zugutekommen.

Musk hat wiederholt erklärt, sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten sei die ausufernde Staatsverschuldung nicht wichtig. Anfang Juni war Musk wegen des Gesetzes öffentlich mit Trump aneinandergeraten, bevor er sich zurückzog.

Der Tech-Unternehmer gilt als reichster Mann der Welt. Er hat Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 finanziell unterstützt. Musk trug damit auch dazu bei, dass die Republikaner die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus behalten und die Mehrheit im Senat zurückgewinnen konnten.

Der US-Präsident nennt sein Steuervorhaben offiziell »Big Beautiful Bill« (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde »die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft antreiben und den amerikanischen Traum zurückbringen«, so Trump. Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen US-Dollar (gut 3,8 Billionen Euro). Viele der Steuererleichterungen kommen vor allem wohlhabenden Personen und großen Unternehmen zugute.

Kritik in den eigenen Reihen wird nicht geduldet

Neben höheren Schulden sind Einschnitte vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Dazu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.

Tillis warf seiner eigenen Partei einen großen »Fehler« vor. Nach massiven Drohungen von Trump kündigte er an, sich nicht zur Wiederwahl für den Senat zu stellen. Auch andere republikanische Kritiker hatte der Präsident mit Schmähungen überzogen – und ihnen mit Gegenkandidaten für ihre Posten gedroht.