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Und Musk arbeitet sich weiter an dem umstrittenen Plan ab. Er fordert nicht weniger als eine Neuversion. »Es sollte ein neuer Ausgabenentwurf ausgearbeitet werden, der das Defizit nicht massiv erhöht«, schreibt Musk auf seiner Social-Media-Plattform X. Und weiter: »Amerika ist auf dem schnellsten Weg in die Schuldknechtschaft.«
Damit noch nicht genug: Der reichste Mann der Welt rief bei X am Mittwochabend auch zum offenen Widerstand gegen die Trumpschen Pläne auf.
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Er schrieb: »Rufen Sie ihren Senator oder Kongressabgeordneten an. Es ist NICHT okay, Amerika in die Pleite zu treiben. Das GESETZ muss STERBEN.« Musk hat bei X mehr als 220 Millionen Follower. Die Reichweite solcher Forderungen ist also ganz erheblich.
An anderer Stelle wurde er bei X noch weniger subtil.
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Als ehemaliger Chef der Effizienzbehörde Trumps hatte Musk über mehrere Monate Kostensenkungen der US-Behörden vorangetrieben. Dabei gingen er und seine Untergebenen mit äußerster Härte vor und bauten reihenweise Arbeitsplätze ab.
Zwischen Trump und Musk hatte sich dabei so etwas wie eine Männerfreundschaft angedeutet. Der Tech-Unternehmer war stets an der Seite des Politikers zu sehen – ob im Weißen Haus, an Bord der Air Force One oder in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida. Musk brachte sogar seinen vierjährigen Sohn mit ins Oval Office.
Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwochabend, beim Steuerpaket gäbe es zwischen beiden »eine Meinungsverschiedenheit«. Ansonsten sei in der Beziehung aber alles harmonisch. Das Weiße Haus werde Musk ohnehin nicht bei jeder politischen Entscheidung konsultieren. Und der Widerstand durch Musk werde dem geplanten Gesetzespaket nicht schaden. Führende republikanische Senatoren weisen die Kritik Musks am Steuerpaket als »ärgerlich« zurück. (Mehr zu dem Ärger bei Musk über die Pläne aus dem Weißen Haus lesen Sie hier. )
Das »eine große schöne Gesetz«, wie der mehr als 1000-seitige Entwurf auf der Website des US-Kongresses tatsächlich offiziell genannt wird, ist keine der 143 »Executive Orders«, die Trump seit seinem Amtsantritt bereits unterzeichnet hat. Dieses Gesetz soll den Weg durch den Kongress nehmen. Ende Mai ging es nach einer dramatischen Nachtsitzung mit einer Stimme Mehrheit durch das Abgeordnetenhaus. Seit dieser Woche liegt es nun dem Senat vor.
Das Gesetz sieht unter anderem vor,
die zentralen Steuererleichterungen festzuschreiben und auszuweiten, die in Trumps erster Amtszeit beschlossen wurden,
die Ausgaben der Bundesregierung drastisch zu kürzen, vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen,
rund 150 Milliarden Dollar zusätzlicher Gelder für das US-Militär lockerzumachen
sowie Investitionsanreize zurückzunehmen, mit denen die Regierung Biden den Ausbau moderner Energie- und Klimatechnik fördern wollte.
Das Haushaltsamt des Kongresses schätzt, dass das Gesetz die schon heute astronomisch hohe amerikanische Staatsverschuldung von mehr als 35.000 Milliarden Dollar um etliche weitere Tausend Milliarden belasten wird.
Verschuldung dürfte radikal ansteigen
Zurzeit nehmen die USA pro Jahr rund 2000 Milliarden Dollar neue Schulden auf, etwa das Fünffache des aktuellen deutschen Bundeshaushalts. Allein an Zinsen gibt die US-Regierung inzwischen mehr Geld aus als für das Militär oder das Gesundheitswesen.
Bringt Trump das von ihm geplante Steuersenkungspaket durch den Kongress, wächst der Schuldenberg um zusätzliche vier bis fünf Billionen Dollar. Ernsthafte Sparmaßnahmen sind nur Lippenbekundungen. Die Schuldenpolitik ist aber nicht nur für die USA selbst ein Problem. Trumps halsbrecherischer Wirtschaftskurs lässt das Risiko einer Finanzkrise weiter wachsen. (Eine detaillierte Analyse dazu finden Sie hier. )
Dem Haushaltsamt des Kongresses zufolge könnten als Folge des OBBB mehr als acht Millionen Menschen ihre Ansprüche auf Krankenversorgung und Lebensmittelhilfen verlieren. Das ist auch für die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner ein Problem. Denn auch unter deren Wählern sind inzwischen viele, die auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen sind.
Trump hatte zuletzt klargemacht, dass er bis zum 4. Juli eine positive Entscheidung des US-Kongresses erwartet.
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