„Dramatische Lage“: Gesundheitsministerin Warken will Notpaket für Krankenversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem Notpaket einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern oder zumindest dämpfen. „Es geht um ein Gesamtpaket, um Beitragssatzerhöhungen möglichst zu vermeiden“, sagte Warken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Das werden wir im Konsens mit der gesamten Regierung schnüren.“

Die Ministerin sprach von einer „dramatischen Lage“ der Krankenkassen. Jetzt müsse zwar zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung eingesetzt werden, die in zwei Jahren Ergebnisse liefern soll. Klar sei aber: „Wir können nicht bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse 2027 warten“, sagte Warken.

Als ein Baustein des Pakets brachte Warken weitere Steuermittel in Milliardenhöhe für die Krankenkassen ins Gespräch. Dabei geht es ihr um die Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt. Hier sei das Problem „offensichtlich“, sagte die Ministerin: „Die Beiträge der Jobcenter reichen nicht zur Deckung ihrer Gesundheitskosten. Da gibt es eine Schieflage. Darüber werden wir reden.“

Nach Berechnungen der Krankenkassen müsste der Bund insgesamt rund zehn Milliarden Euro mehr überweisen, um die Kosten der Bürgergeldempfänger tatsächlich zu decken. Dieser Ausgleich war bei den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde er aber wieder gestrichen.

Warken plant Verbot von Lachgas als Partydroge

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen will Warken außerdem ein Verbot von Lachgas als Partydroge auf den Weg bringen. „Lachgas ist kein harmloser Spaß, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das reiche von Gefrierverletzungen über Ohnmachtsanfälle bis zu hin zu bleibenden Nervenschäden oder Psychosen. Für ein Verbot setze sie sich schon seit Jahren sein. „Ich werde so schnell wie möglich einen Entwurf ins Bundeskabinett bringen.“ Damit liege sie mit ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) auf einer Linie.

Konkret geht es laut Warken darum, dass Lachgas nicht mehr an Minderjährige abgegeben werden darf. Zudem solle ein generelles Verbot gelten, Lachgas über den Versandhandel oder Automaten zu verkaufen.

Warken will darüber hinaus mit dem Gesetz, ähnlich wie Lauterbach zuvor, Handel und Vertrieb von K.O.-Tropfen verbieten und unter Strafe stellen. „Wir werden nicht weiter zulassen, dass Industriechemikalien als Vergewaltigungsdroge missbraucht werden“, sagte sie.

CDU, CSU und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag geeignete Präventionsmaßnahmen ergreifen, „um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten zu schützen“. Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen wolle Schwarz-Rot vorlegen. (AFP, dpa)