vor 15 Stunden
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine »sehr starke Präventivmaßnahme«, sagte der Republikaner im Weißen Haus.
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt. In Washington wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen.
Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt erklärt, er werde das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.
Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben
Die Ankündigung reiht sich ein in Trumps verschärftes Vorgehen in der Hauptstadt, in der er als Präsident weitergehende Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor rund zwei Wochen hatte er die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt – dagegen läuft juristischer Widerstand. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden.
Der US-Präsident hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht.
Trump zeichnet immer wieder das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
Polizeistatistik zeigt Rückgang von Gewaltverbrechen in der US-Hauptstadt
So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Coronapandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, »falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern«.
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) gab es zunächst ebenfalls keine Hinrichtungen auf Bundesebene. Seit 2003 hatte de facto eine Pause bestanden. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen jedoch wieder aufnehmen. Binnen weniger Monate wurden auf Bundesebene 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten.
Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen die Todesstrafe weiterhin. Zweifel wegen Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung haben die Zustimmung in den vergangenen Jahren jedoch sinken lassen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet.
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