Donald Trump: US-Richterin verlängert Blockade von Trumps Harvard-Einreisestopp

Eine US-Bundesrichterin hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump an ihrem Plan gehindert, ausländischen Harvard-Studierenden die Einreise in die USA zu verweigern. Die US-Bezirksrichterin Allison Burroughs in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, die eine Anordnung verlängert, die die Richterin am 5. Juni erlassen hatte. Diese Anordnung hinderte Trump daran, eine Verordnung durchzusetzen, die ausländischen Harvard-Studierenden die Einreise in die USA verbot.

Burroughs schrieb, dass "es in diesem Fall im Kern um zentrale verfassungsmäßige Rechte geht, die geschützt werden müssen: Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit und Redefreiheit, von denen jede eine Säule einer funktionierenden Demokratie und ein wesentlicher Schutz gegen Autoritarismus ist".

Die Eliteuniversität Harvard hatte zuvor Klage gegen Trumps Verordnung eingereicht. Diese sieht vor, ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, die Einreise in die USA zu verweigern. Trump hatte die Maßnahme mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet. 

Harvard wirft Trump "Vergeltungskampagne" vor

In ihrer Klage erklärte die Universität, Trump habe keine Belege für seine Behauptungen gebracht. Die Verordnung verstoße gegen Bundesgesetze. Dieselben Personen dürften Trumps Ankündigung zufolge nach wie vor einreisen, solange sie nicht in Harvard studieren wollten. Die Universität warf der Trump-Regierung eine "konzertierte und eskalierende Vergeltungskampagne" vor. Harvard solle dafür bestraft werden, dass die Universität sich einer Kontrolle ihrer Leitung, ihrer Lehrpläne und der "Ideologie" ihrer Dozenten und Studenten durch die Regierung verweigere. 

Trump geht seit Monaten gegen die Eliteuniversität vor, die er eine "antisemitische, linksextreme Institution" nennt. Er begründet dies unter anderem mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober 2023.