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So sieht offenbar Politik im Stile des US-Präsidenten aus: Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten – aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: »Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.«
Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen »fast 100 Prozent der Kosten getragen«, behauptete Trump. Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschließen, sagte er – und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgaben.
Unter dem Druck von Trump soll bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Mitte kommender Woche vereinbart werden, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen. Insgesamt würde so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden, die Trump seit einiger Zeit fordert. Die USA geben bereits fast 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus.
Spanien will nicht mitziehen
Zuletzt hat sich Spanien gegen die Nato-Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesperrt . »Eine Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv«, schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Diese Selbstverpflichtung der Nato-Staaten würde die laufenden Bemühungen der EU zur Stärkung ihres Sicherheits- und Verteidigungssystems eher behindern, schrieb Sanchez in dem Brief. Der sozialdemokratische Politiker forderte eine »flexiblere Formel«, die entweder das Ausgabenziel optional macht oder Spanien von dessen Anwendung ausnimmt.
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