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Das Oberste Gericht in den USA erlaubt es Präsident Donald Trumps Regierung vorerst, Migranten in Drittstaaten abzuschieben . Die Regierung hatte beim Supreme Court mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston geklagt. Dieser hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.
Die neue Entscheidung ist nicht endgültig. In der Sache soll die Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden. Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag argumentiert, dass sich der Richter in Boston unzulässigerweise in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Es gehe um die Abschiebung von einigen der »schlimmsten illegal im Land befindlichen Ausländer«.
Von den neun Mitgliedern des Supreme Court stimmten die sechs eher konservativen Richter für den Eilantrag der Regierung, drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. In einer detaillierten abweichenden Meinung sprach Richterin Sonia Sotomayor von einem »groben Missbrauch« der Macht des Gerichts, der »unverständlich« und »unentschuldbar« sei, weil er die »Gesetzlosigkeit« der Regierung belohne.
Auch Libyen ist als Abschiebeziel im Gespräch
Der Richter in Boston, Brian Murphy, hatte im Mai die Abschiebung einer Gruppe Migranten verhindert und eine landesweit gültige einstweilige Verfügung gegen ähnlich gelagerte Fälle erlassen. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen die Abschiebung in einen Drittstaat zu wehren. Sie liefen Gefahr, Opfer von Folter oder Schlimmerem zu werden, so die Argumentation.
In der abweichenden Meinung, die auch von den beiden anderen eher liberalen Richterinnen mitgetragen wurde, griff Sotomayor ihre konservativen Kollegen frontal an. Offenbar finde das Gericht die Vorstellung, dass Tausenden »an weit entfernten Orten Gewalt« widerfahre, »erträglicher« als die wenig wahrscheinliche Möglichkeit, dass ein Gericht der niedrigeren Instanz mit seiner einstweiligen Verfügung gegen die Regierung seine Macht überschritten habe, schrieb Sotomayor.
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