vor 2 Stunden
1
Weniger als 24 Stunden vor dem angekündigten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen scheint unklar, welche Aufgabe die Beamten dort vorrangig erfüllen sollen. Der zuständige Grenzschutzkommandeur Tom Homan sprach im Sender CNN davon, dass seine Behörde noch an den Einsatzplänen arbeite, berichtet die »New York Times« .
Homan sagte, »seiner Meinung« nach sollten die ICE-Beamten vor allem an Flughäfen mit langen Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden, vorrangig an jenen mit Wartezeiten von rund drei Stunden. Die Behördenspitze diskutierte aber noch darüber, wie viele Beamte wie schnell entsandt werden sollen – und wohin, sagte Homan weiter.
Am Samstag hatte Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social bereits angekündigt, ICE-Beamte an die Flughäfen schicken zu wollen – dabei jedoch Unklarheit über die Gründe bestehen lassen. Erst thematisierte Trump die Unterstützung der Transportation Security Administration (TSA), die an Flughäfen für die Sicherheitskontrolle von Passagieren verantwortlich ist und wie ICE dem Heimatschutzministerium untersteht.
Große Probleme an Flughäfen
Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltsblockade werden die TSA-Beamten derzeit aber nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet. Deshalb staut es sich seit Tagen an den Flughäfen des Landes. Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten auch am Sonntag stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Damit könnten die ICE-Beamten an den Flughäfen schlicht zur Unterstützung der TSA-Kräfte eingesetzt werden, um die Wartezeiten zu reduzieren.
Der Präsident würde so den Druck auf die Demokraten im Kongress erhöhen. Er wolle von der Entsendung von ICE absehen, sollten die Demokraten einlenken und doch noch ein Abkommen über ein neues Finanzpaket unterzeichnen. Der Entwurf sieht Sondermittel von vier Milliarden Dollar für den Ausbau von ICE vor, die Demokraten forderten als Bedingung strengere Auflagen zum Vorgehen der Behörde.
Trump kündigte am Samstag allerdings auch an, die ICE-Beamten sollten sich »besser als jemals zuvor« um die Sicherheit an den Airports kümmern. »MACHT EUCH BEREIT«, schrieb er später in Anführungszeichen. Zudem kündigte Trump »die sofortige Festnahme aller illegalen Einwanderer, die in unser Land gekommen sind« an. Das wäre allerdings keine große Hilfe, um die langen Warteschlangen zu verkürzen.
Ohnehin bleibt bei einem Einsatz an den Sicherheitskontrollen die Frage offen, ob die ICE-Beamten überhaupt die Körper- und Gepäckscanner bedienen und gefährliche Gegenstände klar identifizieren können.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner in Minneapolis, als ICE-Einsatzkräfte auf sie schossen. Mindestens 42 weitere Menschen sind seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in Obhut der ICE gestorben, die meisten in Abschiebehaft.
In der Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Einsätze war die bisherige Heimatschutzministerin Kristi Noem in Bedrängnis geraten. Trump entließ Noem Anfang des Monats – auch, weil ihr eine millionenschwere Werbekampagne und eine angebliche Liebesaffäre zu einem ihrer engsten Berater vorgeworfen wurden. Für sie soll nun der bisherige Senator Markwayne Mullin nachrücken, dem ein gemäßigterer Führungsstil nachgesagt wird.
English (US) ·