Slowenien: Sozialliberale Regierungspartei führt bei Parlamentswahl

Die regierende Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Robert Golob steuert bei der Parlamentswahl ​in Slowenien auf einen Sieg zu. Nach einer Prognose des ‌Instituts Mediana für den öffentlich-rechtlichen Sender TV Slovenia und den Privatsender Pop TV vom Sonntagabend kommt die sozialliberale Partei auf 29,9 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Slowenische Demokratische ​Partei (SDS) des Populisten Janez Janša landet demnach auf dem zweiten ⁠Platz ⁠und dürfte 27 Sitze im Parlament erhalten. In Umfragen hatten die Rechtskonservativen lange geführt.

Golob kündigte an, er werde »keine schwache Regierung« bilden. »Diejenigen, die sich eine Regierung wie die bisherige wünschen, können sich, wie diese Ergebnisse zeigen, freuen«, sagte er nach Veröffentlichung der Prognose. Es müsse aber das endgültige Ergebnis abgewartet werden, fügte er mit Blick auf den knappen Vorsprung seiner Partei hinzu.

Für Golob und seine Koalitionspartner – die Sozialdemokraten (SD) sowie ein Bündnis aus Linken und Grünen (Levica in Vesna) – zeichnet sich diesen Ergebnissen zufolge keine Parlamentsmehrheit ab. Das bisherige Regierungslager käme demnach auf nur 42 der 90 Parlamentsmandate. Der 59-jährige Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als »Völkermord« bezeichnete.