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Der von US-Präsident Donald Trump initiierte sogenannte Friedensrat soll mit mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) ausgestattet werden. Die Mitgliedstaaten hätten diese Summe zugesagt, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der »Friedensrat« kommt am Donnerstag in Washington erstmals zusammen. Trump führt den Vorsitz. Er will laut eigenen Aussagen ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.
Laut dem US-Präsidenten sollen außerdem Tausende Einsatzkräfte entsandt werden, um die örtliche Polizei zu unterstützen und zur Stabilisierung der Region beizutragen.
Konkurrenz zu den Vereinten Nationen
Kritiker sehen in dem im Januar gegründeten Gremium eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Trump hatte den »Friedensrat« eingerichtet, um den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung im Gazastreifen zu überwachen. Ein Exekutivkomitee setzt die strategischen Vorgaben des Rats operativ um.
Zudem soll das Gremium »Gaza Executive Board« die palästinensische Übergangsverwaltung (NCAG) direkt unterstützen. Es besteht aus zivilen Fachleuten ohne Verbindungen zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Sie soll den Alltag in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen organisieren. Für die Sicherheit ist eine internationale Stabilisierungstruppe vorgesehen.
Der Friedensrat soll zudem künftig in internationalen Krisen vermitteln und humanitäre Projekte koordinieren. Deutschland gehört dem Gremium nicht an.
Trump forderte außerdem erneut eine Entwaffnung der Hamas. »Ganz entscheidend ist, dass die Hamas ihre Verpflichtung zur vollständigen und sofortigen Entmilitarisierung einhält«, schrieb Trump auf Truth Social. Vertreter der Hamas haben die im US-Friedensplan für den Gazastreifen vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Miliz mehrfach zurückgewiesen.
Entmilitarisierung als Kernpunkt
Die Entmilitarisierung des Gazastreifens zählt zu den Kernpunkten des von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plans. Die dort ausdrücklich geforderte Entwaffnung der Hamas gilt als Schlüssel für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
In ihrer Stellungnahme, mit der die Hamas den Plan unter bestimmten Bedingungen befürwortet, wird eine Entwaffnung jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.
Mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Hamas den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Angriffen töteten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel begann daraufhin eine Militäroffensive gegen die Hamas. In den beiden folgenden Kriegsjahren wurden nach Angaben der Hamas mehr als 70.000 Palästinenser getötet. Seit Oktober vergangenen Jahres gilt eine brüchige Waffenruhe.
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