Donald Trump droht missliebigen Journalisten mit strafrechtlicher Verfolgung

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Interview mit ABC Trump droht missliebigen Journalisten mit strafrechtlicher Verfolgung

Die US-Justizministerin will Hatespeech strafrechtlich verfolgen. Aber wen genau? »Leute wie Sie«, sagt US-Präsident Donald Trump nun zu einem Journalisten: »Weil Sie mich unfair behandeln.«

16.09.2025, 22.05 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, missliebige Journalisten strafrechtlich verfolgen zu lassen. Entsprechende Äußerungen tätigte er in einem Gepsräch mit einem Journalisten des US-Senders ABC.

Der ABC-Journalist fragte Trump, wie er dazu stehe, dass Justizministerin Pam Bondi gegen Hatespeech vorgehen wolle, obwohl viele Trump-Verbündete Hatespeech als freie Meinungsäußerung ansehen würden.

»Sie wird wahrscheinlich Leute wie Sie verfolgen, weil Sie mich unfair behandeln. Das ist Hass. Sie tragen viel Hass in Ihrem Herzen. Vielleicht werden sie sich ABC vornehmen«, antwortete Trump.

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ABC legte Streit mit Millionenzahlung bei

Er führte an, dass ABC News kürzlich mit einer Zahlung von 16 Millionen Dollar einen Rechtsstreit mit ihm beigelegt habe. Trump hatte ABC News verklagt, weil Moderator George Stephanopoulos behauptet hatte, Trump sei der Vergewaltigung von E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Tatsächlich waren die Geschworenen vor dem Bundesgericht in Manhattan nicht zu dem Schluss gekommen, dass Trump eine Vergewaltigung begangen hat. Sie sprachen der Autorin jedoch gut zwei Millionen Dollar wegen sexueller Nötigung und 2,98 Millionen Dollar wegen Verleumdung zu. Dagegen hatte sich Trump erfolglos gewehrt.

Trump sagte nun zu dem Journalisten, sein Unternehmen habe 16 Millionen Dollar »für eine Form von Hassrede« gezahlt. Dann wiederholte Trump: »Vielleicht sollten sie sie verfolgen.«

US-Regierung will gegen Hatespeech vorgehen

Anlass der Frage des ABC-Journalisten waren Aussagen von US-Justizministerin Pam Bondi. Sie hatte kurz zuvor in einem Podcast über den Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk gesprochen. Es gebe keinen Platz für Hatespeech, sagte sie, insbesondere nach Kirks Tod. »Wir werden Sie komplett ins Visier nehmen und verfolgen, wenn Sie jemanden mit Hassreden angreifen – und das gilt für alle Seiten«, sagte Bondi. Hatespeech ist in den USA jedoch kein Rechtsbegriff. Das Recht auf freie Meinung schließt Hatespeech nicht aus. Bondi definierte zunächst nicht genauer, was Hatespeech aus ihrer Sicht ist. Später schrieb sie bei X, Hatespeech, die die Linie zu Gewaltandrohungen überschreite, sei ein Verbrechen.

Trumps und Bondis Aussagen fallen in eine Zeit, in der die US-Regierung aktiv gegen Medien vorgeht. So verklagte Trump kürzlich die »New York Times« wegen Verleumdung und übler Nachrede auf 15 Milliarden Dollar. Die Zeitung, Flaggschiff des US-Journalismus, übte scharfe Kritik an der Klage. »Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern«, teilte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mit. »Die ›New York Times‹ wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen.«

Trump hatte außerdem angekündigt, die Gültigkeit von Visa für ausländische Journalisten zu begrenzen. Journalistenvisa sollen künftig nur für maximal 240 Tage ausgestellt werden, für Journalistinnen und Journalisten aus China sogar nur für 90 Tage. Bisher sind solche Visa bis zu fünf Jahre gültig. Deutsche Sender baten daraufhin Bundeskanzler Friedrich Merz um Unterstützung.

Wenn Donald Trump über die Freiheit der Meinung spricht, dann meint er vor allem die eigene. Rigoros geht er gegen Kunst und Wissenschaft vor, die ihm nicht gefällt. Selbst die Wortwahl der öffentlichen Debatte will er vorgeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

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