Die EU-Kommission hat am Freitag das Konsultationsverfahren für den geplanten Digital Networks Act (DNA) eröffnet. Bis zum 11. Juli können betroffene Unternehmen, Organisationen und Bürger ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben einreichen.
Grundlage der Konsultation ist das von der Vorgängerkommission veröffentlichte Weißbuch, mit dem Brüssel das Verfahren im vergangenen Jahr in Gang gesetzt hatte. Bis Ende 2025 will die Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag verabschieden.
Für Netze und Cloud
Mit dem Digital Networks Act will die Kommission die Regeln für Telekommunikationsdienste in der EU vereinheitlichen und mehr Kompetenzen in Brüssel bündeln. Angesichts des verstärkten Wunschs nach mehr Unabhängigkeit von den großen US-Unternehmen hat die Kommission dabei vor allem die Netzinfrastruktur und Clouddienste im Blick.
Von der Konsultation erhofft sich die Kommission Erkenntnisse über "Hürden im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr", die die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen europäischen Infrastruktur behindern könnten. Die Regeln für den Telekommunikationssektor sollen "vereinfacht und weiter vereinheitlicht" werden, teilte die Kommission am Freitag mit.
Kritiker fürchten, dass sich die Kommission mit der DNA einen lang gehegten Wunsch erfüllt: Im Telekommunikationssektor sollen marktmächtige Unternehmen als "europäische Champions" entstehen, die mit "Big Tech" aus den USA konkurrieren können. Dies könne dazu führen, dass der Wettbewerb innerhalb der EU leidet.
Sorgen um den Wettbewerb
Das Echo aus der deutschen Wirtschaft ist deshalb verhalten optimistisch. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) begrüßen die Initiative der Kommission grundsätzlich, wollen aber den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sichergestellt sehen.
"Neben einer Vereinfachung des Rechtsrahmens, dem Abbau bürokratischer Hürden und der Ergänzung weiterer Instrumente zur Beschleunigung des Ausbaus von 5G- und Glasfasernetzen muss dabei ganz klar die Absicherung und Förderung eines dynamischen Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt im Vordergrund stehen", sagt VATM-Chef Frederic Ufer. "Nur damit lassen sich die zu Recht ambitionierten Digitalziele der Kommission realisieren und langfristig absichern."
"Um an den ambitionierten Zielen der 'Digitalen Dekade' der EU festhalten zu können, muss fairer Wettbewerb auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Denn vor allem in Deutschland zeichnen die Wettbewerber für den Großteil des Glasfaserausbaus verantwortlich", meint auch Breko-Politikchefin Lisia Mix. "Positiv hervorzuheben ist vor allem, dass die EU-Kommission den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze mit dem DNA beschleunigen will."
(vbr)
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