Die Linke und Antisemitismus: Es ist nicht nur eine Definitionsfrage

Artikelzusammenfassung

Deutschland kämpft mit einem Antisemitismusproblem, das von rechten, linken und migrantischen Milieus ausgeht. Die Debatte darüber ist überhitzt, wie jüngste Reaktionen auf den Parteitagsbeschluss der Linken zur Antisemitismus-Definition zeigen. Die Jerusalem Declaration bietet eine präzisere Alternative zur IHRA-Definition und betont die Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an Israel und israelbezogenem Antisemitismus. Wissenschaftler unterstützen den Linken-Beschluss als Beitrag zum Antisemitismus-Kampf und zur Meinungsfreiheit. Kritik an der JDA sollte sachlich und differenziert sein, nicht polemisch und falsch.

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Deutschland hat ein Antisemitismusproblem. Ein Problem mit antisemitischen Übergriffen, mit verbalen Attacken und Gewalttaten aus dem rechten, linken und migrantischen Milieu – und ein Problem mit dem Sprechen über dieses Problem. Mittlerweile ist der Ton der Debatte so übersteuert, dass sie dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass mehr schadet, als ihm zu nützen.

Jüngstes Beispiel sind die Reaktionen auf den Parteitagsbeschluss der Linken, die Antisemitismus-Definition der Jerusalem Declaration (JDA) derjenigen der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorzuziehen. Es gibt gute Gründe, politische Abstimmungen über Antisemitismus-Definitionen fragwürdig zu finden (so wie Jan van Aken, der Parteivorsitzende der Linken, Bodo Ramelow und andere es tun). Der Sturm der Entrüstung, der in den vergangenen Tagen losbrach, hatte jedoch einen ganz anderen Charakter. Von einem "Skandal-Beschluss" sprach die Bild-Zeitung. Die "hochumstrittene" Jerusalemer Erklärung sei "irre", denn: "Die Ausgrenzung von Juden, wie sie auch die Nazis zu Beginn ihrer Terror-Herrschaft ('Kauft nicht bei Juden') praktizierten, ist jetzt nach der Antisemitismus-Definition der Linken NICHT mehr antisemitisch."