vor 1 Tag
1
Die Angaben darüber, wie viele Personen insgesamt vor der unmittelbaren Ausreise nach Deutschland stehen, gehen auseinander. Der Grund für das Einlenken Berlins sind laut »Welt« jüngste Gerichtsentscheidungen. So droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld für den Fall, dass es Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt. Das geht aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, der der »Welt« vorliegt.
Wie die Bundespolizei die Aufnahme von Ortskräften erschwert, lesen Sie hier .
Die Richter hatten in den vergangenen Wochen knapp zwei Dutzend ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen. Die Bundesrepublik sei »durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden«, hieß es zur Begründung.
Geklagt hatte unter anderem eine Juradozentin, die mit 13 Familienangehörigen in Pakistan auf ein Visum wartet. Ob sie zu den nun Einreisenden gehört, ist unklar. In einigen Fällen hatte das Auswärtige Amt zunächst beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, diese dann aber teilweise zurückgezogen. Konkret wurde der Regierung ein Zwangsgeld in Höhe von 2500 Euro anvisiert, falls die Visa nicht bis zum 10. September erteilt werden.
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Derzeit befinden sich noch rund 2000 Afghanen in Pakistan, die auf eine solche Aufnahme warten.
English (US) ·