Der US-Überblick am Morgen: Vance und Rubio greifen Einstufung der AfD an, Stellenabbau bei CIA

Übersicht:

Vance und Rubio kritisieren AfD-Einstufung

Auch in den USA hat die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch Reaktionen hervorgerufen. Die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland, behauptete US-Vizepräsident JD Vance ohne Belege auf X. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören", schrieb er. US-Außenminister Marco Rubio sprach von "Tyrannei" und sagte, Deutschland habe seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios Beitrag: "Das ist Demokratie", teilte es mit. Seit Freitag stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund ist demnach die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei.

Hier lesen Sie mehr zu den Reaktionen auf die Einstufung des Verfassungsschutzes.

US-Regierung plant Stellenabbau bei Nachrichtendiensten

Die US-Regierung plant Medienberichten zufolge Stellenstreichungen bei ihren Nachrichtendiensten. Die Regierung habe das Parlament über die geplanten Kürzungen bei der CIA informiert, berichtet die Washington Post. Demnach sollen in den kommenden Jahren 1.200 Stellen gekürzt werden. Wie die New York Times berichtet, sollen die Stellen durch normale Fluktuation wegfallen, Kündigungswellen sind demnach nicht geplant. Ein Sprecher bestätigte die Berichte zunächst zwar nicht, sagte aber, dass CIA-Direktor John Ratcliffe schnell handle, damit seine Belegschaft den "Sicherheitsprioritäten der Regierung" entspreche.  

Hier lesen Sie mehr zu den Plänen der US-Regierung für ihre Geheimdienste.

USA fordern Abspaltung von Google-Werbeplattform

Die USA verschärfen unter Donald Trump ihren Umgang mit Google: Das US-Justizministerium hat ein Bundesgericht aufgerufen, die Abspaltung der hochprofitablen Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Google habe "Wege gefunden, das Gesetz zu umgehen", hieß es. Die Regierung argumentiert, Google kontrolliere insbesondere den Markt für sogenannte Bannerwerbung auf Internetseiten, Konkurrenten hätten damit keine Chance. Deshalb müsse das Werbetechnologiegeschäft zerschlagen werden. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.

Hier lesen Sie mehr zur Haltung der US-Regierung bezüglich Google.

Außenministerium stuft zwei Banden in Haiti als Terrorgruppen ein

Die US-Regierung hat die Bandenkoalition Viv Ansanm und die mit ihr verbündete Gruppe Gran Grif aus Haiti als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Beide Gruppen stellten eine direkte Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Region dar und seien für brutale Angriffe im Karibikstaat verantwortlich, sagte US-Außenminister Marco Rubio. "Das Zeitalter der Straffreiheit für diejenigen, die die Gewalt in Haiti unterstützen, ist vorbei", sagte Rubio. Durch die Einstufung als Terrorgruppen kann die US-Regierung härter gegen Personen oder Unternehmen vorgehen, die die Gruppen finanziell oder auf andere Weise unterstützen. 

Hier lesen Sie mehr zur Entscheidung von US-Außenminister Marco Rubio.

Trump will Zugriff auf Bürgerdaten vor dem Supreme Court durchsetzen

Im Streit über den Zugang der sogenannten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) von Elon Musk zu sensiblen Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Untere Instanzen hatten DOGE vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden "uneingeschränkten Zugang" zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" erhalten, begründete etwa Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung. Mit Blick auf die Entscheidung schrieb die Regierung in ihrem Antrag an das oberste US-Gericht, dass "eklatante Rechtsfehler" begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Court notwendig. 

Hier lesen Sie mehr zum Regierungsantrag vor dem Obersten Gerichtshof.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen seit dem Amtsantritt der US-Regierung.