Der US-Überblick am Morgen: Trump erneuert Kritik an EU, Nationalparks an seinem Geburtstag gratis

Übersicht:

Donald Trump kritisiert erneut Kurs der EU

Donald Trump hat seine Kritik an Europa erneuert. Die EU gehe "in einige falsche Richtungen", sagte der US-Präsident. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, ergänzte er – ohne zu erklären, worauf er sich damit bezog. Zuvor hatte er eine Geldbuße der EU-Kommission gegen die Onlineplattform X von Techunternehmer Elon Musk als "fies" bezeichnet. Musk selbst hatte zornig die Abschaffung der Europäischen Union gefordert, US-Außenminister Marco Rubio nannte den Schritt einen Angriff auf amerikanische Unternehmen.

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US-Präsident streicht Gratistage an Feiertagen der Bürgerrechtsbewegung

Die US-Regierung macht den Eintritt in Nationalparks an zwei wichtigen Feiertagen der Bürgerrechtsbewegung wieder kostenpflichtig. Am Gedenktag für Martin Luther King am 19. Januar sowie am Tag zur Abschaffung der Sklaverei am 19. Juni müssen Besucherinnen und Besucher wieder für den Einlass zahlen, wie das Innenministerium mitteilte. Dafür soll der Zugang am 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump am 14. Juni 2026 kostenlos sein. Eine konkrete Begründung für die Regelung wurde nicht genannt. Die Änderungen spiegelten das "Engagement der Regierung wider, die Nationalparks für die amerikanische Bevölkerung zugänglicher, erschwinglicher und effizienter zu gestalten", teilte das Ministerium mit. Menschenrechtler warfen der US-Regierung Rassismus vor. 

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USA erlauben Ausfuhr höherwertiger Nvidia-Chips nach China

Die USA lockern die Exportauflagen für den Technologiekonzern Nvidia nach China. Dieser soll künftig höherwertige Chips für künstliche Intelligenz (KI) an "zugelassene Kunden" in dem Land verkaufen dürfen als bisher, schrieb US-Präsident Donald Trump auf sozialen Netzwerken. Konkret geht es um die Reihe der H200-Chips. Sie sind nicht so leistungsstark wie andere Nvidia-Produkte, aber effizienter als die H20-Modelle, die die US-Regierung bereits für den Export freigegeben hatte. Mit den Ausfuhrbeschränkungen will die US-Regierung den Vorsprung in diesem Sektor halten und China daran hindern, bestimmte militärische Anwendungen zu entwickeln. Nvidia-Chef Jensen Huang warnte, man werde China auf dem Weg zur künstlichen Intelligenz nicht aufhalten, es sei besser, wenn das Land dabei US-Produkte nutze. Er begrüßte den Schritt des US-Präsidenten. 

Lesen Sie hier mehr zu den neuen Regeln für Chipexporte nach China.

Richterin setzt Stopp von Windenergieprojekten aus

Eine US-Bundesrichterin im Bundesstaat Massachusetts hat die von Donald Trump zu seinem Amtsbeginn erlassene Aussetzung von Windenergieprojekten aufgehoben. Richterin Patti Saris nannte die Anordnung, die seit dem 20. Januar die Verpachtung und Genehmigung von Windparks auf Bundesflächen und -gewässern untersagt, "willkürlich und launenhaft" sowie rechtswidrig. Geklagt hatte eine Koalition von Generalstaatsanwälten aus 17 Bundesstaaten und Washington, angeführt von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Andrea Joy Campbell, die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, begrüßte die Entscheidung als Sieg für erneuerbare Energien und Arbeitsplätze. Trump gilt als Gegner erneuerbarer Energien und bevorzugt fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung.

US-Regierung droht Mexiko wegen Wasserstreit mit weiteren Zöllen

Donald Trump hat dem Nachbarn Mexiko in einem Streit um die Verteilung von Wasserreserven in der Grenzregion mit Strafzöllen von fünf Prozent gedroht. Er warf den Mexikanern vor, den Vereinigten Staaten nicht genügend Wasser zu überlassen und damit die Viehzucht in Texas zu gefährden. Laut einem Vertrag aus dem Jahr 1944 muss Mexiko aus seinem Einzugsbereich des Rio Grande in der östlichen Hälfte des gemeinsamen Grenzgebiets Wasser an die USA abgeben. Dafür erhält das Land im Gegenzug Wasser aus dem weiter westlich gelegenen Rio Colorado. Mexiko habe den Vertrag zwischen beiden Ländern in den vergangenen fünf Jahren nicht eingehalten und schulde den USA umgerechnet fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser, schrieb Trump. 

Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.