Der US-Überblick am Morgen: Treffen zur Zukunft von Gaza, Todesstrafe in der US-Hauptstadt

Übersicht:

Trump leitet Treffen zu Nachkriegsplan für Gaza

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat für Mittwoch ein Treffen zum Gazakrieg im Weißen Haus unter Leitung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Auf die Frage, ob es einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen gebe, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News: "Ja, wir haben morgen ein großes Treffen im Weißen Haus, das vom Präsidenten geleitet wird." Dabei solle es um die Verwaltung Gazas nach dem Krieg gehen. Israel sei offen für weitere Gespräche mit der Hamas, sagte Witkoff und fügte hinzu, dass auch die Hamas für eine Einigung offen sei. Zudem wollen sich US-Außenminister Marco Rubio und Israels Außenminister Gideon Saar zu Beratungen in der US-Hauptstadt treffen.

Todesstrafe in Washington, D. C. im Gespräch

Donald Trump will im Fall von in der US-Hauptstadt begangenen Morden künftig wieder die Todesstrafe einführen. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington, D. C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte Trump. In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, in Washington, D. C. bereits im Jahr 1981. Der US-Präsident ist allerdings ein Befürworter der Todesstrafe. Seine Justizministerin Pam Bondi hat bereits angeordnet, die Vollstreckung auf Bundesebene wieder aufzunehmen. Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongresses.

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Fed-Gouverneurin wird juristisch gegen Entlassung vorgehen

Der Anwalt von Lisa Cook hat eine Klage gegen die von Donald Trumps angeordnete Entlassung der Fed-Gouverneurin angekündigt. Das Vorgehen "entbehrt jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage", teilte Cooks Anwalt Abbe Lowell mit. "Wir werden eine Klage einreichen, um dieses illegale Vorgehen anzufechten." Trump spricht unterdessen bereits über einen Nachfolger für Cook. Das Wall Street Journal berichtete, Trump wolle die Nachfolge rasch lösen. Mögliche Kandidaten sind demnach der Wirtschaftsberater Stephen Miran und der frühere Weltbank-Präsident David Malpass. 

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Supreme Court soll über Ende der Auslandshilfen entscheiden

Die US-Regierung hat im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe das Oberste Gericht des Landes angerufen. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag ein, um eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die USA zur Fortsetzung der Zahlungen zwingt. Ohne ein Eingreifen der Richter würde die Regierung dazu gezwungen, weiter Zahlungen zu leisten, "was die außenpolitischen Entscheidungen der Exekutive außer Kraft setzt", hieß es in dem Antrag. Es geht um rund zwölf Milliarden Dollar, die bis zum 30. September ausgegeben werden müssen, da die Mittel sonst verfallen. Trump hatte am 20. Januar eine 90-tägige Aussetzung aller Auslandshilfen verfügt. Dagegen hatten zwei Organisationen geklagt, die auf diese Mittel angewiesen sind. Ein Richter hatte die Regierung daraufhin zur Zahlung verpflichtet. 

US-Regierung streicht Förderung für kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahn

Das US-Verkehrsministerium hat weitere 175 Millionen Dollar für vier Projekte im Rahmen des kalifornischen Hochgeschwindigkeitsbahnprojekts gestrichen. Bereits im Juli hatte es vier Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen für das Projekt gestrichen. Kalifornien klagte daraufhin und bezeichnete die Kürzungen als rechtswidrig. Zwischen Trump und dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kommt es immer wieder zu Konflikten. Zuletzt drohte das US-Verkehrsministerium mit der Streichung von 33 Millionen Dollar an Sicherheitsmitteln für den Bundesstaat. Das Ministerium begründete den Vorstoß damit, dass Kalifornien Bundesvorschriften nicht durchsetze, wonach Lkw-Fahrer Englisch sprechen müssen.

Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.