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US-Präsident Donald Trump will Öltanker von Venezuela fern halten. Menschen aus sieben weiteren Ländern wie Syrien dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die Nacht
17. Dezember 2025, 4:14 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, AP, dpa, spr
Übersicht:
USA ordnen Blockade für Öltanker vor Venezuela an
US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen bestimmte Öltanker vor Venezuela angekündigt. "Heute ordne ich eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an", die nach Venezuela unterwegs sind oder von dort kommen, teilte Trump mit. Der US-Präsident warf Venezuela vor, Drogenhandel und andere Verbrechen mit dem Verkauf von Erdöl zu finanzieren. Erst vor wenigen Tagen hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Schiffe erlassen, die venezolanisches Öl transportieren. Wie die US-Regierung die Blockade durchsetzen will, war zunächst unklar. Der Ölpreis zog nach Trumps Ankündigung allerdings an: US-Rohöl der Sorte WTI verteuerte sich um 1,3 Prozent auf 55,99 Dollar je Barrel.
Lesen Sie hier mehr zur jüngsten Maßnahme des US-Präsidenten gegen Venezuela.
Trump weitet Einreiseverbot in die USA aus
Der US-Präsident hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern ausgeweitet. Es gilt nun unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudan. Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.
Lesen Sie hier mehr zu den neuesten Einreisebeschränkungen in die USA.
USA drohen der EU wegen Vorschriften für Unternehmen
Die US-Regierung hat EU-Vorschriften für digitale Dienste als "diskriminierend und schikanös" bezeichnet und mit Vergeltung gedroht. "Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt die Gesetzgebung der USA unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Auferlegung von Beschränkungen für ausländische Dienstleister", teilte die US-Regierung mit. Das Büro des US-Handelsbeauftragten nannte als Unternehmen, die ins Visier genommen werden könnten, unter anderem DHL, Siemens und Spotify. Die EU verteidigte indes ihre Maßnahmen. Man werde diese "weiterhin fair und ohne Diskriminierung durchsetzen", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Trump kritisiert seit Monaten die EU-Vorschriften sowie Geldstrafen der EU-Kommission gegen US-Dienstleister.
Lesen Sie hier mehr zur Reaktion der EU auf jüngste Drohungen der USA.
Jared Kushner zieht sich aus Gebot um Warner Brothers zurück
Der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, hat sich aus dem Rennen um die Übernahme von Warner Brothers zurückgezogen. Kushners Investmentfirma Affinity Partners habe entschieden, keine Mittel mehr für das Angebot von Paramount zur Verfügung zu stellen, berichten US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher. Netflix hatte Anfang des Monats insgesamt 72 Milliarden Dollar für das Studio- und Streaminggeschäft von Warner Brothers angeboten und sich damit beim Management durchgesetzt, kurz darauf bot Paramount 108,4 Milliarden für den gesamten Konzern samt der TV-Sender. In den USA sorgte das Angebot und insbesondere die Beteiligung eines Mitglieds der Präsidentenfamilie für Diskussionen. Kushner ist mit der Präsidententochter Ivanka Trump verheiratet.
Lesen Sie hier mehr zum Rückzug von Jared Kushner.
US-Bundesstaaten klagen gegen Aus für E-Auto-Förderung
Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten hat die Regierung von Donald Trump wegen der Aussetzung von zwei Förderprogrammen für die Ladeinfrastruktur von E-Autos verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, das Verkehrsministerium habe sich geweigert, neue Mittel aus den Programmen zu genehmigen. Diese waren vom Kongress 2022 als Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes aufgelegt worden. "Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen", sagte Bota. Das US-Verkehrsministerium äußerte sich zunächst nicht. Es hatte jüngst ein anderes, fünf Milliarden Dollar schweres Programm für Ladesäulen ausgesetzt. In diesem Fall hatte ein Richter der Regierung im Juni jedoch untersagt, bereits zugesagte Gelder zurückzuhalten.
Trump verteidigt Stabschefin nach umstrittenen Aussagen
Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, hat in Interviews mit dem Magazin Vanity Fair überraschend kritisch über ihren Chef, US-Präsident Donald Trump, geurteilt. Dieser habe die "Persönlichkeit eines Alkoholikers", sagte Wiles. Auch gegen andere Regierungsmitglieder wie Vizepräsident J.D. Vance und Justizministerin Pam Bondi teilte sie demnach aus. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels warf Wiles der Zeitschrift allerdings vor, die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Trump selbst sagte der New York Post, er stehe hinter seiner Stabschefin. "Ich habe das nicht gelesen, ich lese Vanity Fair nicht – aber sie macht einen fantastischen Job", sagte Trump.
Lesen Sie hier mehr zu den polemischen Aussagen von Stabschefin Susie Wiles.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
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