Der CSU-Chef mahnt die Koalition : Markus Söder verrenkt sich schon mal nicht

Markus Söder ist vieles, was manchen nicht so sehr gefällt, aber er ist in jedem Fall ein „Political Animal“. Da ist einer, der spürt, wie etwas in der Politik läuft, und das oft vor anderen. (So erklären sich übrigens manche seiner Meinungsänderungen.) Jetzt fordert der CSU-Vorsitzende, immerhin der dritte Koalitionär, ein Ende von „Konsensverrenkungen“. Das ist kein loses Wort. Es lohnt vielmehr, Söders Beweggründen nachzuspüren.

Richtig ist: Sperrminoritäten von links und rechts außen können in der Koalition zu mächtigen Verbiegungen führen. Das sind dann für einen aus der Christenunion, sprich von den Konservativen, schmerzhafte, „kaum vertretbare politische Kompromiss- und Konsensverrenkungen“. Soweit Söder. Der steht damit weiß Gott nicht allein.

Die Zahl derer, die es nicht laut sagen, aber genau so denken wie der bayerische – fränkische – Ministerpräsident, ist in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU zweistellig. Wie sich an der Causa Brosius-Gersdorf gezeigt hat.

Herr Söders Gespür für Politik

Deswegen tut die Fraktionsführung – und mit ihr Kanzler Friedrich Merz als CDU-Chef – gut daran, das nicht einfach abzutun: Herrn Söders Gespür für Politik, frei nach einem berühmten Buchtitel. Das gilt zumal für seine Kreise, die eigentlich ja auch die von Merz sind. Jedenfalls war das so, bevor Merz alles Konservative, was er vor der Bundestagswahl noch hochhielt, um der Macht willen unter den Tisch fallen ließ.

Mal hineingehört in die Unionsfraktion: Da grummelt es ganz arg. Die Konservativen haben doch tatsächlich die „Bauchschmerzen“, von denen Söder redet. Und die beziehen sich nun zunehmend auf die Vorstellung, dass die Linkspartei am Ende irgendwie mitzuregieren scheint, weil aus Opportunitätsgründen so viel Rücksicht auf sie genommen wird. Im Blick auf die Fraktionsspitzen der Grünen wird das auch noch zunehmen, wenn sie die Schwarzen noch öfter so hart angreifen.

Nicht mehr lange, und der Unmut bricht sich ein weiteres Mal Bahn. Bisher richtet er sich vornehmlich gegen den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Aber das kann sich schnell ändern. Die Richterwahl ist in dem Sinne ein Lehrstück.

Markus Söder wird das sicher gerade auch noch mal dem Kanzler bei ihrem Gipfel auf dem Gipfel, dem auf der Zugspitze, gesagt haben. In diesem Fall muss sich Friedrich Merz gar nicht mal verrenken für einen Konsens. Es wäre auch besser für ihn.