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Die CSU lehnt nach Angaben von Parteichef Markus Söder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, wie es von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten angestrebt wird. »Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen«, sagte Söder nach Angaben von Teilnehmenden in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. »Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen.«
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. (Welche Chancen ein Verbotsverfahren hätte, lesen Sie hier .)
Zuletzt hatte sich auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Gauck ist der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei nur weiter aufpeitschen würde. »Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.«
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