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In der jüngeren Vergangenheit gab es nur in Thüringen offizielle Treffen zwischen AfD-Politikern und Vertretern des von Sahra Wagenknecht gegründeten BSW. Nun scheint die Annäherung auch auf breiterer Front stattzufinden. So zumindest behauptet es AfD-Chef Tino Chrupalla.
Er sagte in einem Interview mit „Welt TV“ es gebe bereits Gespräche mit dem BSW, auch außerhalb Thüringens, „über das, was Deutschland bewegt“. Auch für Treffen mit der Parteigründerin Wagenknecht sei man in der AfD offen. Chrupalla erwähnte explizit Sachsen, wo es Gespräche mit dem BSW gebe. Ob diese auch auf Bundesebene stattfinden, blieb im Interview unklar. In Sachsen gab es in der Vergangenheit schon gemeinsame Abstimmungen der Parteien.
Im Video geht es ab Minute 2:20 um die Gespräche mit dem BSW:
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Treffen zwischen Augsten und Höcke
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich der Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen hatte. „Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen“, sagte Höcke in einer Mitteilung nach dem Treffen. Wagenknecht hatte das Treffen begrüßt.
Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten.
Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“. Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert.
Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen, hier habe man Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. „Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen“, so Augsten.
Blockade von Justiz-Gremien
Auslöser für das Treffen ist eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern etwa in den Richter-Wahlausschuss und den Staatsanwälte-Wahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu ernennen.
Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Die Offerte galt aber als umstritten. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx machte klar, dass ihre Fraktion weitere Treffen für entbehrlich hält. BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeer-Koalition, die in Thüringen die Regierung stellt. (Tsp, mit dpa)
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