Diplomatische Eiszeit zwischen Berlin und Peking: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurzfristig eine für Montag und Dienstag geplante Reise nach China abgesagt. Die dortige Regierung habe außer einem Treffen Wadephuls mit seinem Ministerkollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete eine Sprecherin des Auswärtigen Amts den überraschenden Schritt. Dieser fällt in eine Zeit akuter Spannungen, die maßgeblich durch die neuen chinesischen Exportkontrollen für Seltene Erden befeuert werden.
Deutsche Unternehmen sind besorgt über die Handelsbeschränkungen Chinas, insbesondere bei sogenannten Seltenen Erden. Diese kritischen Rohstoffe sind unverzichtbar für die Produktion von Hightech-Komponenten wie Halbleitern und Elektromotoren. Ihre Verknappung hat das Potenzial, eine neue Chipkrise auszulösen, die die deutsche Industrie empfindlich treffen würde. Dazu kommt ein weiterer akuter Konflikt: Nachdem die niederländische Regierung die Kontrolle über die bisher vom chinesischen Wingtech-Konzern geführten Halbleiter-Fertiger Nexperia übernommen hatte, untersagte Peking zunächst die Ausfuhr von Produkten des Herstellers. Das betrifft spezialisierte Chips, die in Autos Daten und Signale verarbeiten.
Wadephuls vorgesehene China-Reise wäre der erste Ministerbesuch der neuen Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU) in Peking gewesen. Offiziell bedauert die Exekutive die nun entfallene Gelegenheit zum persönlichen Austausch über die "gesamte Themenpalette" und will den Kontakt über ein baldiges Telefonat zwischen Wadephul und seinem chinesischen Amtskollegen intensivieren. Berlin betont dabei das Ziel der Diversifizierung der Lieferketten, hält aber an der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft mit China fest.
Deutliches diplomatisches Signal
Die Reiseverschiebung wird so zu einem deutlichen diplomatischen Signal in einer Phase, in der die ökonomische Abhängigkeit Deutschlands von kritischen chinesischen Rohstoffen auf ernste geopolitische Konflikte trifft. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts unterstrich die Bedeutung Chinas, auf Russland einzuwirken, um einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" zu ermöglichen. Peking wiederum reagierte wiederholt scharf auf die deutsche Haltung in der Taiwan-Frage. Die dortige Regierung verlangt die strikte Einhaltung des Ein-China-Prinzips, also der Einverleibung Taiwans, während Wadephul den Status quo in der Meerenge wahren will.
Wenige Stunden vor der Reiseverschiebung des Außenministers erhöhte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Druck auf Peking. Die CDU-Politikerin gab bekannt, dass Berlin offiziell diplomatischen Protest gegen China wegen der Blockade von Halbleiterlieferungen einlegen werde.
"Die Chip-Knappheit trifft uns hart, weil die deutsche Wirtschaft von diesen Chips abhängig ist", erklärte Reiche in Kiew. Damit verdeutlicht die Bundesregierung die akute Bedrohung, die von Chinas restriktiver Handelspolitik ausgeht.
EU-Kommission bleibt gesprächsbereit
Gleichzeitig forciert die EU-Kommission ihre Bemühungen um eine Entspannung: Nachdem Handelskommissar Maroš Šefčovič am Dienstag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Wentao gesprochen hatte, kündigte die EU-Kommission für die kommende Woche hochrangige technische Treffen an. Diese sollen sowohl persönlich als auch virtuell stattfinden und zeigen, dass die Kommission den Dialog zur Lösung der Lieferkettenprobleme aufrechterhält.
Die EU gerät im aktuellen Handelskonflikt zwischen Peking und der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zunehmend ins Kreuzfeuer. Das gilt als besonders kritisch, da die EU einen Großteil ihrer kritischen Rohstoffe – nahezu alle Seltenen Erden sowie Permanentmagnete – aus China importiert. Die Abhängigkeit von diesen Materialien macht die EU verwundbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnte angesichts dieser Lage Anfang der Woche: "Eine Krise bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist kein fernes Risiko mehr."
(mma)
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