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Der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zwei neue Staatssekretäre berufen. Zuvor hatte Özdemir die Staatssekretärin Judith Pirscher und den Staatssekretär Roland Philippi in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Beide gelten als enge Vertraute der zurückgetretenen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Sowohl Philippi als auch Pirscher sollen entscheidende Rollen in der sogenannten Fördergeldaffäre gespielt haben, die im Sommer die Wissenschaft erschüttert hatte.
Die beiden Neuen sind erfahrene Wissenschaftsfachleute, einer ist für viele im Bundesforschungsministerium sogar ein alter Bekannter: Karl-Eugen Huthmacher, 72 Jahre alt, war bereits Abteilungsleiter unter Annette Schavan und ihrer Nachfolgerin Johanna Wanka (beide CDU), von 2010 bis 2018 führte er die Abteilung 7, unter anderem zuständig für Grundlagenforschung. Huthmacher unterbricht seinen Ruhestand, um für die kommenden Monate erneut im BMBF seinen Dienst zu tun.
Der Zweite, Stephan Ertner, stammt wie Minister Özdemir aus Baden-Württemberg. Nach Antritt einer neuen Bundesregierung soll der 50-Jährige in seine Position als Dienststellenleiter der Landesvertretung von Baden-Württemberg beim Bund zurückkehren. Zuvor war Ertner fünf Jahre in der Zentralstelle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg tätig.
Außerdem berief Özdemir Claudia Müller nun auch offiziell zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Müller ist bereits Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, das Özdemir ebenfalls führt.
Özdemir holt erfahrene Fachleute – die nicht dauerhaft im Ministerium bleiben
Die Neubesetzungen sind deshalb bemerkenswert, weil Özdemir hier bewusst nicht weitere Vertraute ins Ministerium holt, die nach Ende seiner kurzen Amtszeit zentrale Posten im BMBF blockieren. Seine Vorgängerin Stark-Watzinger war mit einem solchen Vorgehen in die Schlagzeilen geraten: In den knapp drei Jahren an der Spitze des BMBF hatte die FDP-Politikerin zahlreiche Weggefährten aus der eigenen Partei eingestellt und befördert, auch wenn diese kaum Erfahrung in der Wissenschaftspolitik mitbrachten.
In einer öffentlichen Stellungnahme dankte Özdemir Judith Pirscher und Roland Philippi für ihre Arbeit, beide hätten »pflichtbewusst weiterhin ihre Aufgaben erfüllt und der Bundesrepublik Deutschland in diesen turbulenten Tagen ihren Dienst erwiesen«.
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