Der CDU wagt einen Vorstoß für ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Netze. Das fordert der Landesverband Schleswig-Holsteins übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart.
Demnach fordert Schleswig-Holsteins CDU „ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, flankiert durch verpflichtende Altersverifikation”. Ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 trage „den besonderen Entwicklungsbedarfen junger Menschen Rechnung“, heißt es in dem Antrag, der unter anderem der dpa vorliegt. Vorbild könne das „australische Modell“ sein.
„Australisches Modell“
In Australien ist im Dezember 2025 ein Gesetz in Kraft getreten, das Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen untersagt. Die zehn betroffenen Plattformen – darunter Facebook, Instagram, Spanchat, TikTok, YouTube, und X – haben daraufhin die Konten von Millionen Kindern gesperrt.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich zuletzt für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche sowie mehr Kontrolle alternativer Nachrichtenplattformen starkgemacht. Ob der Antrag in der CDU mehrheitsfähig ist, wird sich zeigen.
Rasche Konsequenzen dürfte der Antrag der Nord-CDU jedoch nicht haben. Die Antragskommission für den Bundesparteitag empfiehlt laut dpa-Informationen, ihn unter anderem an den Bundesfachausschuss für Digitales und den Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt den Vorstoß. „Ich bin für Social Media ab 16”, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir müssen Kinder auch in der digitalen Welt vor Hass, Gewalt, Verbrechen und manipulativer Desinformation schützen.“
Sozialdemokraten skeptisch
Dafür müsste Linnemann noch den Koalitionspartner überzeugen. Während sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein solches Verbot grundsätzlich vorstellen kann, sind andere Sozialdemokraten strikt dagegen.
Kritiker wenden ein, dass ein Socia-Media-Verbot, wie im Antrag der Nord-CDU auch vorgesehen, mit verpflichtender Altersverifikation einhergeht. Das dürfte dann auf einen Zwang zum Identitätsnachweis auch für Erwachsene und das Ende anonymer Internetnutzung hinauslaufen, so die Befürchtungen.
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingesetzt. Das Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern etwa aus Medizin und Jugendschutz hat im vergangenen Herbst seine Arbeit aufgenommen. Es soll bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten.
EU-Kommission warnt
Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird derzeit auch in anderen europäischen Ländern diskutiert, darunter Spanien und Frankreich. Auch im Europäischen Parlament gibt es Befürworter eines solchen Verbots. Experten gehen jedoch davon aus, dass individuelle Verbote in den Ländern in Konflikt zu EU-Recht geraten können.
Davor warnt auch die EU-Kommission, die im europäischen Digital Services Act das maßgebliche Regelwerk sieht. Maßnahmen, die darüber hinausgehen und den Plattformen zusätzliche Auflagen machen, seien ein „klares No-Go“, sagt ein Kommissionssprecher mit Blick auf die Pläne der Spanier. „Das regelt der DSA.”
(vbr)
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