CDU: Friedrich Merz will am Montag seine Kabinettsmitglieder präsentieren

Auf dem »kleinen Parteitag« der CDU am Montag will Friedrich Merz die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung vorstellen. Das wurde dem SPIEGEL aus der CDU-Spitze bestätigt. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet .

Bei der Tagung des Bundesausschusses der CDU, die landläufig »kleiner Parteitag« genannt wird, soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD beschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesausschusses gilt als sicher. Der Vorstand der CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits am 10. April zugestimmt.

CDU besetzt sechs Ministerien und stellt den Kanzleramtsminister

Laut diesem Koalitionsvertrag dürfen der künftige Kanzler Friedrich Merz und die CDU sechs der insgesamt 17 Ministerposten besetzen. Darunter sind das Außen-, das Wirtschafts-, das Gesundheits- und das Verkehrsressort, außerdem das Ministerium für »Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend« sowie ein neu eingerichtetes Ressort für »Digitales und Staatsmodernisierung«. Die CDU wird auch den Kanzleramtsminister stellen.

Bisher wurde über die Namen, die im Rennen sein sollen, wild spekuliert. CDU-Generalsekretär Linnemann, der den kleinen Parteitag organisiert, wird keinen der Posten übernehmen. Er kündigte bereits an, lieber Generalsekretär bleiben zu wollen.

Die SPD wartet noch auf Abstimmung

Bei der SPD läuft noch bis zum 29. April eine Abstimmung der Mitglieder über den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Die Partei wird ihre Ministerposten erst nach erfolgreicher Zustimmung bekannt geben.

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl, am 6. Mai, soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden und die neue Bundesregierung ins Amt kommen.